Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding gesetzwidrig war | Omnilex
LGBLA_OB_20190412_38•Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding gesetzwidrig war
Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding gesetzwidrig war
LGBLA_OB_20190412_38Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Schärding gesetzwidrig warGazette12.04.2019
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 26. März 2019 zugestellten Erkenntnis vom 25. Februar 2019, V 24/2018-9, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt: