Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 | Omnilex
LGBLA_OB_20221227_143•Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023
Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023
LGBLA_OB_20221227_143Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023Gazette27.12.2022
Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Oö. Verlautbarungsgesetzes 2015 (Oö. VlbG 2015) wird mitgeteilt:
„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 wird genehmigt.“