Einsatz der eigenen Mittel im Sinn des § 8 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. August 2020 über den Einsatz der eigenen Mittel im Sinn des § 8 Abs 1 Salzburger Sozialhilfegesetz

StF: LGBl. Nr. 87/2020

Auf Grund des § 8 Abs 3 Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl Nr 19/1975, in der geltenden Fassung, wird verordnet:

Im RIS seit

07.09.2020

§ 1 Im RIS seit

(1) Nicht zu berücksichtigende eigene Mittel des Hilfesuchenden sind:

(2) Der nach Abs 1 Z 1 nicht anzurechnende Betrag (Freibetrag) ist jedenfalls mit dem Betrag von 55 % des monatlichen Richtsatzes gemäß § 10 Abs 1 Z 1 und Abs 7 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (SUG) begrenzt.

Im RIS seit

10.12.2025

§ 2 Im RIS seit

Den in Anstalten oder Heimen untergebrachten Personen ist im Sinn einer Sozialunterstützungsleistung unter Anrechnung einer allfällig bezogenen Familienbeihilfe ein Geldbetrag zur Abdeckung persönlicher Bedürfnisse in der Höhe von 20 % des monatlichen Richtsatzes gemäß § 10 Abs 1 Z 1 und Abs 7 SUG zu gewähren, soweit ihnen nicht auf Grund des § 1 Abs 1 Z 1 ein solcher Betrag ihres Einkommens verbleibt. Dieser Betrag gebührt in den Monaten März, Juni, September und Dezember in eineinhalbfacher Höhe. Die Bestimmung des § 12 Abs 6 vorletzter Satz S.SHG ist sinngemäß anzuwenden.

Im RIS seit

07.09.2020

§ 3 Im RIS seit

Die Landesregierung hat den sich nach § 2 erster Satz ergebenden Betrag gleichzeitig mit den jeweiligen monatlichen Richtsätzen der Sozialunterstützung gemäß § 10 Abs 7 SUG im Landesgesetzblatt kundzumachen.

Im RIS seit

07.09.2020

§ 4 Im RIS seit

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

Im RIS seit

07.09.2020

§ 5 Im RIS seit

(1) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 103/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

(2) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 91/2022 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

(3) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 112/2025 tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

Im RIS seit

10.12.2025