LGBLA_SA_20160226_24•Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) und Änderung des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes
LGBLA_SA_20160226_24Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) und Änderung des Allgemeinen LandeshaushaltsgesetzesGazette26.02.2016
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2016, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2017 bis 2020 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2016 – LHG 2016)
(1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2016 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt:
Ordentlicher Landesvoranschlag
Ausgaben
Einnahmen
2.899.170.700 €
2.899.170.700 €
Außerordentlicher Landesvoranschlag
Ausgaben
Einnahmen
77.677.800 €
77.677.800 €
Gesamthaushalt
Ausgaben
Einnahmen
2.976.848.500 €
2.976.848.500 €
(2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen ergeben sich aus dem ordentlichen Landesvoranschlag und dem außerordentlichen Landesvoranschlag, die Bestandteile dieses Gesetzes sind.
Gemäß § 16 Abs 1 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes wird als absoluter Höchstbetrag pro Abschnittssumme, bei der die Bedeckung erfolgt, ein Betrag von 1 Mio € festgelegt.
Gemäß § 17 Abs 4 ALHG wird für den Fall der Bedeckung von Ausgabenüberschreitungen durch Entnahme aus zweckbestimmten Rücklagen als betragliche Obergrenze für den jeweiligen Haushaltsansatz, welche den Entfall des nachträglichen Genehmigungserfordernisses durch den Landtag einschränkt, ein Betrag von 1 Mio € festgelegt.
Gemäß Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird für die Jahre 2017 bis 2020 folgende, auf der Gliederung des Anhanges 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012 basierende rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung festgelegt:
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(1) Die nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen sollen zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zu nachhaltig geordneten Finanzen des Landes Salzburg und der Gemeinden des Landes Salzburg beitragen. Diese Festlegungen beziehen sich auf die jeweiligen Verantwortungsbereiche der Gebietskörperschaften nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG).
(2) Den Rechnungsabschlüssen des Landes und den Jahresrechnungen der Gemeinden ist jeweils ein Nachweis über den Stand aller Haftungen am Beginn des Haushaltsjahres (Rechnungsjahres), die Veränderungen während des Jahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluss des Jahres anzuschließen.
(3) Neue Haftungen dürfen von der jeweiligen Gebietskörperschaft nur eingegangen werden, wenn die geltenden Bestimmungen eine Genehmigung zulassen, die Sicherstellung von nachhaltig geordneten Finanzen dadurch nicht beeinträchtigt wird und die jeweilige Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 und 8 nicht überschritten wird.
(4) Für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird, sind Risikovorsorgen durch zweckgewidmete Rücklagen, Zweckwidmung sonstiger Vermögenswerte oder durch Vorsorge von Ausgabeverpflichtungen in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu treffen. Die Höhe der Risikovorsorge muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen. Für das Risiko einer Inanspruchnahme ist einerseits auf Erfahrungen der Vergangenheit und andererseits auf mögliche künftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung grundsätzlich einzeln zu beurteilen. Gleichartige Haftungen können hinsichtlich der Einschätzung der Risikovorsorge auch zu Gruppen vergleichbaren Risikos zusammengefasst werden.
(5) Für die Bewertung der Haftungen in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 werden die Haftungen des Landes zur Beurteilung des Risikogehalts der Haftungen und des Ausfallsrisikos in Haftungsklassen (Risikoklassen) entsprechend der folgenden Tabelle untergliedert. Dabei werden den einzelnen Risikoklassen konkrete Anrechnungsprozentsätze zugewiesen. Die Anrechnung von einzelnen Haftungen auf die Haftungsobergrenze erfolgt im Ausmaß des der jeweiligen Risikoklasse zugewiesenen Anrechnungsprozentsatzes.
Haftungsklasse (Risikoklasse)
Anrechnung
Haftungen für
1
10 %
Österreichische Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Landes- oder Gemeindefonds, Wohnbaudarlehen
2
25 %
Unternehmen mit einer direkten oder indirekten Beteiligung des Landes von über 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals, die im beherrschenden Einfluss des Landes sind
3
50 %
Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes unter 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals
4
100 %
Dritte
(6) Die Risikoklassen für Haftungen der Gemeinden können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Bis zur Erlassung einer solchen Verordnung werden die Haftungen der Gemeinden in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 8 pauschal mit 40 % der jeweils zum Jahresende ausstehenden Haftungen gewichtet.
(7) Die nach den Risikoklassen gemäß Abs 5 gewichteten Haftungen des Landes dürfen 50 % der Einnahmen des Landes an öffentlichen Abgaben des jeweiligen Haushaltsjahres (Abschnitte 92 und 93) nicht übersteigen.
(8) Die gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen der Gemeinden sollen insgesamt 50 % aller Einnahmen der Gemeinden aus öffentlichen Abgaben im betreffenden Rechnungsjahr nicht übersteigen (gesamtheitliche Haftungsobergrenze). Soweit im Einzelfall die bereits bestehenden und gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen einer Gemeinde 100 % der Einnahmen der Gemeinde aus öffentlichen Abgaben überschreiten, sind Genehmigungen für neue Haftungen gemäß § 85 Salzburger Gemeindeordnung 1994 bzw § 78 Salzburger Stadtrecht 1966 unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur zu erteilen, wenn dadurch die gesamtheitliche Haftungsobergrenze für alle Gemeinden nicht überschritten wird.
(9) Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen entscheidet das Landes-Koordinationskomitee (Art 14 Abs 1 lit b Österreichischer Stabilitätspakt 2012) über etwaige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Einzelfall. Bei Verletzung von Haftungsobergrenzen ist dabei ein mittelfristiger Plan zum Abbau der Haftungen auszuarbeiten.
Die Landesregierung wird ermächtigt, für Darlehen der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft mbH über insgesamt 12,35 Mio €, die zum Zweck des Erwerbes des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an Grundstücken aufgenommen wurden bzw werden, die Haftung gegenüber dieser Gesellschaft zu übernehmen. Von dieser Ermächtigung darf nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als
Die Landesregierung wird ermächtigt, wenn dies aus Gründen der Risikoreduktion (Kredit-, Markt- oder Reputationsrisiko) für das Land oder aus Gründen besonders günstiger vorzeitiger Rückzahlungskonditionen für das Land vorteilhaft ist, Umschuldungen vorzunehmen, indem Finanzschulden vorzeitig zurückgezahlt werden dürfen, sofern die dadurch gleichzeitig erforderlich werdende Darlehensneuaufnahme niedriger oder jedenfalls nicht höher ist als das Tilgungsausmaß der vorzeitigen Rückzahlung. Wenn die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, dürfen die Darlehensaufnahmeermächtigungen beim Haushaltsansatz 2/950009 (Umschuldung) und Tilgungen beim Haushaltsansatz 1/950008 in diesem Ausmaß überschritten werden. Eine Erhöhung des Schuldenstandes des Landes ist in diesem Zusammenhang unzulässig. Außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich durch solche Umschuldungen insgesamt gesehen keine substanziellen Verlängerungen der Laufzeiten der Finanzschulden des Landes ergeben.
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und verliert mit Ausnahme der §§ 4 und 5 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 seine Wirksamkeit.
(2) § 4 tritt erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung außer Kraft, § 5 erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen gesetzlichen Regelung über die Haftungsobergrenzen von Land und Gemeinden.
Gesetz, mit dem das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz geändert wird
Das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz, LGBl Nr 7/2015, wird geändert wie folgt:
1.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: „Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich grundsätzlich vor Ablauf des Kalenderjahres eine Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsvoranschläge einschließlich Haftungsobergrenzen zur rechtlich verbindlichen Beschlussfassung vorzulegen.“
1.2. Abs 3 lautet:
„(3) Bei der Erstellung der Landesvoranschläge für die von der Grobplanung umfassten Haushaltsjahre kann die Landesregierung Umschichtungen vornehmen, wenn damit keine Einnahmenausfälle zu Lasten des Landes und keine Verschiebungen von finanziellen Belastungen des Landes auf die Folgejahre verbunden sind.“
Im § 5 entfällt Abs 1 sowie die Absatzbezeichnung „(2)“.
Im § 18 Abs 3 entfällt der letzte Satz.
Nach § 30 wird angefügt:
(1) Die §§ 4 Abs 1 und 3, 5 und 18 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 24/2016 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
(2) § 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 24/2016 ist bereits auf die Grobplanung für die mittelfristige Orientierung des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 2017 anzuwenden.
(3) § 4 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 24/2016 ist bereits auf die Erstellung des Landesvoranschlages für das Haushaltsjahr 2016 anzuwenden.“
Gruppe
Einnahmen
%
Voranschlag
Rechnung
2016
2015
2014
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
1,95
56.668.600,00
49.260.700,00
65.353.041,30
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
0,00
235.200,00
226.000,00
470.751,12
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
14,84
430.525.800,00
417.714.900,00
416.565.765,52
3
Kunst, Kultur und Kultus
0,34
10.037.300,00
9.202.300,00
13.580.736,05
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
12,21
354.029.600,00
342.476.200,00
367.491.121,32
5
Gesundheit
14,54
421.672.800,00
395.854.800,00
346.883.294,54
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
0,52
15.186.200,00
6.020.900,00
15.601.830,80
7
Wirtschaftsförderung
0,09
2.743.300,00
905.000,00
6.617.705,95
8
Dienstleistungen
0,28
8.214.800,00
4.972.900,00
5.765.311,72
9
Finanzwirtschaft
55,23
1.599.857.100,00
1.552.993.600,00
1.367.785.343,66
Summe
100,00
2.899.170.700,00
2.779.627.300,00
2.606.114.901,98
Gruppe
Ausgaben
%
Voranschlag
Rechnung
2016
2015
2014
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
9,77
283.260.500,00
270.085.600,00
275.995.980,66
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
0,25
7.346.300,00
7.345.100,00
7.442.599,57
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
18,87
547.114.000,00
526.916.300,00
519.054.103,28
3
Kunst, Kultur und Kultus
1,51
43.889.900,00
41.962.300,00
44.430.491,35
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
18,47
535.573.500,00
485.415.200,00
544.777.063,21
5
Gesundheit
24,45
708.974.000,00
667.805.500,00
603.722.627,84
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
3,86
112.032.100,00
107.557.200,00
106.557.204,95
7
Wirtschaftsförderung
2,51
73.037.700,00
72.081.600,00
69.221.635,92
8
Dienstleistungen
0,06
1.914.500,00
2.057.300,00
5.241.473,61
9
Finanzwirtschaft
20,25
586.028.200,00
598.401.200,00
429.671.721,59
Summe
100,00
2.899.170.700,00
2.779.627.300,00
2.606.114.901,98
Abschnitt
Einnahmen
Voranschlag
Rechnung
2016
2015
2014
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
00
Landtag
388.700,00
388.700,00
150.666,90
01
Landesregierung
968.800,00
809.700,00
794.065,18
02
Amt der Landesregierung
16.009.500,00
8.970.300,00
13.614.448,16
03
Bezirkshauptmannschaften
4.399.500,00
4.200.100,00
6.893.366,67
04
Sonderämter
120.600,00
125.500,00
123.303,58
05
Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung
1.935.900,00
1.672.700,00
1.869.507,81
07
Personalvertretung ohne Landeslehrer
0,00
0,00
3.591,53
08
Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt)
31.692.800,00
31.886.800,00
40.478.418,75
09
Personalbetreuung
1.152.800,00
1.206.900,00
1.425.672,72
Summe 0
56.668.600,00
49.260.700,00
65.353.041,30
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
13
Sonderpolizei
10.000,00
0,00
13.126,00
16
Feuerwehrwesen
0,00
0,00
211.970,46
17
Katastrophendienst
225.200,00
226.000,00
245.654,66
18
Landesverteidigung
0,00
0,00
0,00
Summe 1
235.200,00
226.000,00
470.751,12
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
20
Gesonderte Verwaltung
133.335.700,00
145.330.900,00
119.593.385,21
21
Allgemeinbildender Unterricht
254.706.900,00
232.366.300,00
250.261.992,15
22
Berufsbildender Unterricht
25.307.200,00
24.706.400,00
25.861.106,29
23
Förderung des Unterrichtes
290.500,00
145.200,00
498.056,42
24
Vorschulische Erziehung
12.417.800,00
12.300.000,00
15.769.363,98
25
Außerschulische Jugenderziehung
3.460.800,00
1.991.500,00
2.251.424,72
26
Sport und außerschulische Leibeserziehung
472.900,00
180.700,00
180.230,37
27
Erwachsenenbildung
484.100,00
684.000,00
1.431.164,73
28
Forschung und Wissenschaft
49.900,00
9.900,00
729.041,65
Summe 2
430.525.800,00
417.714.900,00
416.575.765,52
Abschnitt
Ausgaben
Voranschlag
Rechnung
2016
2015
2014
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
00
Landtag
8.780.800,00
8.650.000,00
8.048.798,93
01
Landesregierung
3.837.400,00
3.628.300,00
3.703.543,03
02
Amt der Landesregierung
129.002.800,00
116.683.600,00
124.657.874,46
03
Bezirkshauptmannschaften
36.412.000,00
36.690.900,00
35.506.367,79
04
Sonderämter
4.336.200,00
4.244.800,00
4.139.898,28
05
Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung
9.572.600,00
9.038.400,00
9.073.560,32
07
Personalvertretung ohne Landeslehrer
17.000,00
14.000,00
16.937,53
08
Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt)
88.021.700,00
88.042.700,00
87.590.393,96
09
Personalbetreuung
3.280.000,00
3.092.900,00
3.258.606,36
Summe 0
283.260.500,00
270.085.600,00
275.995.980,66
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
13
Sonderpolizei
120.100,00
118.100,00
118.100,00
16
Feuerwehrwesen
4.371.200,00
4.371.200,00
4.583.170,46
17
Katastrophendienst
2.685.300,00
2.686.100,00
2.583.693,70
18
Landesverteidigung
169.700,00
169.700,00
157.635,41
Summe 1
7.346.300,00
7.345.100,00
7.442.599,57
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
20
Gesonderte Verwaltung
135.491.600,00
128.160.600,00
121.782.594,72
21
Allgemeinbildender Unterricht
256.914.600,00
253.998.800,00
251.569.706,99
22
Berufsbildender Unterricht
51.859.900,00
50.826.700,00
53.404.840,97
23
Förderung des Unterrichtes
10.352.900,00
9.845.000,00
9.926.161,41
24
Vorschulische Erziehung
64.896.700,00
57.731.300,00
52.384.714,91
25
Außerschulische Jugenderziehung
8.084.900,00
7.106.100,00
6.962.709,61
26
Sport und außerschulische Leibeserziehung
5.319.000,00
4.998.300,00
5.047.197,80
27
Erwachsenenbildung
3.115.100,00
3.315.100,00
3.596.210,45
28
Forschung und Wissenschaft
11.079.300,00
10.934.400,00
14.379.966,42
Summe 2
547.114.000,00
526.916.300,00
519.054.103,28
Abschnitt
Einnahmen
Voranschlag
Rechnung
2016
2015
2014
Bezeichnung
Euro
3
Kunst, Kultur und Kultus
31
Bildende Künste
539.700,00
529.300,00
486.620,66
32
Musik und darstellende Kunst
9.500,00
205.600,00
474.210,60
33
Schrifttum und Sprache
0,00
0,00
0,00
34
Museen und sonstige Sammlungen
660.600,00
764.500,00
1.254.570,65
35
Sonstige Kunstpflege
0,00
0,00
0,00
36
Heimatpflege
8.582.500,00
7.502.900,00
11.115.334,14
37
Rundfunk, Presse und Film
0,00
0,00
0,00
38
Sonstige Kulturpflege
245.000,00
100.000,00
250.000,00
39
Kultus
0,00
100.000,00
0,00
Summe 3
10.037.300,00
9.202.300,00
13.580.736,05
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
41
Allgemeine öffentliche Wohlfahrt
209.540.200,00
194.206.300,00
190.375.053,29
42
Freie Wohlfahrt
21.298.600,00
8.304.100,00
8.044.903,11
43
Jugendwohlfahrt
21.485.300,00
19.255.300,00
17.736.356,63
44
Behebung von Notständen
0,00
0,00
7.311.528,14
45
Sozialpolitische Maßnahmen
474.600,00
473.200,00
454.910,85
46
Familienpolitische Maßnahmen
14.800,00
100,00
368.734,02
48
Wohnbauförderung
101.216.100,00
120.237.200,00
143.199.635,28
Summe 4
354.029.600,00
342.476.200,00
367.491.121,32
5
Gesundheit
51
Gesundheitsdienst
486.300,00
490.600,00
550.079,87
52
Umweltschutz
6.264.600,00
5.320.000,00
4.036.697,11
53
Rettungs- und Warndienste
6.500,00
1.500,00
3.000,00
54
Ausbildung im Gesundheitsdienst
0,00
0,00
0,00
55
Eigene Krankenanstalten
367.000.700,00
343.645.600,00
295.170.661,54
56
Krankenanstalten anderer Rechtsträger
0,00
0,00
1.751.234,00
57
Heilvorkommen und Kurorte
0,00
0,00
0,00
58
Veterinärmedizin
0,00
0,00
352.117,82
59
Gesundheit, Sonstiges
47.914.700,00
46.397.100,00
45.019.504,20
Summe 5
421.672.800,00
395.854.800,00
346.883.294,54
Abschnitt
Ausgaben
Voranschlag
Rechnung
2016
2015
2014
Bezeichnung
Euro
3
Kunst, Kultur und Kultus
31
Bildende Künste
1.405.900,00
1.352.300,00
1.296.885,91
32
Musik und darstellende Kunst
16.724.900,00
16.282.200,00
14.656.946,14
33
Schrifttum und Sprache
370.000,00
364.900,00
186.600,00
34
Museen und sonstige Sammlungen
12.495.300,00
12.046.700,00
12.570.441,37
35
Sonstige Kunstpflege
155.200,00
155.200,00
157.852,39
36
Heimatpflege
9.826.500,00
8.937.800,00
12.218.344,39
37
Rundfunk, Presse und Film
449.000,00
419.800,00
414.653,20
38
Sonstige Kulturpflege
2.177.000,00
2.017.300,00
2.642.667,95
39
Kultus
286.100,00
386.100,00
286.100,00
Summe 3
43.889.900,00
41.962.300,00
44.430.491,35
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
41
Allgemeine öffentliche Wohlfahrt
299.299.500,00
283.914.500,00
272.378.494,98
42
Freie Wohlfahrt
44.849.400,00
15.625.300,00
13.780.537,54
43
Jugendwohlfahrt
44.036.700,00
39.558.200,00
36.480.151,59
44
Behebung von Notständen
3.000.000,00
3.000.000,00
12.470.306,68
45
Sozialpolitische Maßnahmen
1.478.700,00
1.467.100,00
1.343.623,87
46
Familienpolitische Maßnahmen
1.899.200,00
1.834.200,00
1.895.404,76
48
Wohnbauförderung
141.010.000,00
140.015.900,00
206.428.543,79
Summe 4
535.573.500,00
485.415.200,00
544.777.063,21
5
Gesundheit
51
Gesundheitsdienst
4.228.600,00
4.247.500,00
3.918.945,95
52
Umweltschutz
13.862.800,00
13.355.100,00
13.452.312,75
53
Rettungs- und Warndienste
4.010.600,00
3.961.500,00
3.819.534,84
54
Ausbildung im Gesundheitsdienst
380.800,00
380.800,00
185.000,00
55
Eigene Krankenanstalten
488.015.800,00
448.038.600,00
389.844.806,41
56
Krankenanstalten anderer Rechtsträger
23.866.000,00
29.001.600,00
28.303.634,00
57
Heilvorkommen und Kurorte
4.416.000,00
4.396.800,00
4.429.466,97
58
Veterinärmedizin
662.000,00
680.000,00
1.032.117,82
59
Gesundheit, Sonstiges
169.531.400,00
163.743.600,00
158.736.809,10
Summe 5
708.974.000,00
667.805.500,00
603.722.627,84
Abschnitt
Einnahmen
Voranschlag
Rechnung
2016
2015
2014
Bezeichnung
Euro
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
61
Straßenbau
3.219.300,00
2.822.000,00
6.651.117,26
62
Allgemeiner Wasserbau
1.738.600,00
1.445.300,00
1.742.104,68
63
Schutzwasserbau
578.300,00
357.500,00
2.904.513,74
64
Straßenverkehr
800.000,00
1.346.000,00
2.334.585,13
65
Schienenverkehr
50.000,00
50.000,00
1.969.509,99
68
Post- und Telekommunikationsdienste
8.800.000,00
100,00
0,00
Summe 6
15.186.200,00
6.020.900,00
15.601.830,80
7
Wirtschaftsförderung
71
Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft
232.000,00
232.000,00
513.431,15
74
Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft
10.600,00
10.600,00
406.251,22
75
Förderung der Energiewirtschaft
480.000,00
477.000,00
462.276,00
77
Förderung des Fremdenverkehrs
700,00
700,00
200.000,00
78
Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie
2.020.000,00
184.700,00
5.035.747,58
Summe 7
2.743.300,00
905.000,00
6.617.705,95
8
Dienstleistungen
84
Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude
7.314.700,00
4.072.800,00
4.450.262,78
86
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
100,00
100,00
415.048,94
89
Wirtschaftliche Unternehmungen
900.000,00
900.000,00
900.000,00
Summe 8
8.214.800,00
4.972.900,00
5.765.311,72
9
Finanzwirtschaft
91
Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers
28.808.500,00
29.610.500,00
89.605.967,64
92
Öffentliche Abgaben
1.027.325.100,00
1.015.990.600,00
1.011.566.672,68
93
Umlagen
47.520.000,00
47.480.000,00
48.057.550,74
94
Finanzzuweisungen und Zuschüsse
107.536.600,00
109.638.600,00
109.361.776,72
95
Nicht aufteilbare Schulden
388.566.500,00
350.173.500,00
106.379.191,23
96
Haftungen (soweit nicht aufteilbar)
0,00
0,00
0,00
97
Verstärkungsmittel
0,00
0,00
630.000,00
98
Haushaltsausgleich
100,00
100,00
2.010.600,00
99
Abwicklung der Vorjahre
100.300,00
100.300,00
173.584,65
Summe 9
1.599.857.100,00
1.552.993.600,00
1.367.785.343,66
Abschnitt
Ausgaben
Voranschlag
Rechnung
2016
2015
2014
Bezeichnung
Euro
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
61
Straßenbau
60.827.500,00
62.824.400,00
59.164.947,37
62
Allgemeiner Wasserbau
3.415.700,00
3.251.900,00
3.356.896,63
63
Schutzwasserbau
1.120.700,00
1.128.000,00
7.094.865,83
64
Straßenverkehr
19.930.000,00
36.366.000,00
33.298.285,13
65
Schienenverkehr
17.938.200,00
1.755.400,00
3.642.209,99
68
Post- und Telekommunikationsdienste
8.800.000,00
2.231.500,00
0,00
Summe 6
112.032.100,00
107.557.200,00
106.557.204,95
7
Wirtschaftsförderung
71
Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft
12.783.000,00
12.698.200,00
11.411.768,88
74
Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft
21.310.800,00
21.873.600,00
19.856.278,24
75
Förderung der Energiewirtschaft
4.331.000,00
4.331.000,00
3.071.937,51
77
Förderung des Fremdenverkehrs
9.913.600,00
9.645.200,00
10.501.714,19
78
Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie
24.699.300,00
23.533.600,00
24.379.937,10
Summe 7
73.037.700,00
72.081.600,00
69.221.635,92
8
Dienstleistungen
84
Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude
1.454.500,00
1.516.000,00
4.229.523,69
86
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
460.000,00
541.300,00
1.011.949,92
89
Wirtschaftliche Unternehmungen
0,00
0,00
0,00
Summe 8
1.914.500,00
2.057.300,00
5.241.473,61
9
Finanzwirtschaft
91
Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers
13.340.400,00
10.720.700,00
35.350.611,15
92
Öffentliche Abgaben
1.600.400,00
1.373.600,00
114.183.336,90
93
Umlagen
0,00
0,00
0,00
94
Finanzzuweisungen und Zuschüsse
92.900.100,00
92.700.100,00
90.957.063,48
95
Nicht aufteilbare Schulden
441.460.000,00
413.325.300,00
126.169.728,77
96
Haftungen (soweit nicht aufteilbar)
337.000,00
700.000,00
528.161,39
97
Verstärkungsmittel
15.000.000,00
29.026.900,00
0,00
98
Haushaltsausgleich
20.747.100,00
49.911.400,00
62.407.410,65
99
Abwicklung der Vorjahre
643.200,00
643.200,00
75.409,25
Summe 9
586.028.200,00
598.401.200,00
429.671.721,59
Gruppe
Einnahmen
%
Voranschlag
Rechnung
2016
2015
2014
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
1,54
1.200.000,00
0,00
6.081.000,00
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
0,00
0,00
0,00
0,00
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
2,43
1.893.400,00
2.300.000,00
3.544.977,36
3
Kunst, Kultur und Kultus
6,43
5.000.000,00
0,00
1.025.000,00
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
9,82
7.632.000,00
0,00
0,00
5
Gesundheit
12,22
9.493.700,00
6.657.000,00
5.872.938,23
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
0,68
535.000,00
7.286.600,00
2.815.793,80
7
Wirtschaftsförderung
0,00
0,00
0,00
0,00
8
Dienstleistungen
0,00
0,00
0,00
0,00
9
Finanzwirtschaft
66,88
51.923.700,00
45.911.400,00
59.963.103,29
Summe
100,00
77.677.800,00
62.155.000,00
79.302.812,68
Gruppe
Ausgaben
%
Voranschlag
Rechnung
2016
2015
2014
Bezeichnung
Euro
0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
6,00
4.664.500,00
4.453.000,00
9.934.000,00
1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
0,00
0,00
0,00
100.000,00
2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
6,37
4.950.100,00
8.325.000,00
7.137.695,73
3
Kunst, Kultur und Kultus
8,40
6.525.300,00
1.625.000,00
3.595.282,60
4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
10,61
8.245.000,00
6.752.000,00
5.481.854,78
5
Gesundheit
38,93
30.242.900,00
19.161.000,00
22.706.938,23
6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
26,26
20.400.000,00
23.239.000,00
28.147.041,34
7
Wirtschaftsförderung
3,43
2.650.000,00
2.600.000,00
2.200.000,00
8
Dienstleistungen
0,00
0,00
0,00
0,00
9
Finanzwirtschaft
0,00
0,00
0,00
0,00
Summe
100,00
77.677.800,00
66.155.000,00
79.302.812,68
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