Geschäftseinteilung für das Amt der Salzburger Landesregierung; Änderung

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 28. August 2024, mit der die Geschäftseinteilung für das Amt der Salzburger Landesregierung geändert wird

Auf Grund des Art 42 Abs 1a des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 – L-VG, LGBl Nr 25/1999, in der geltenden Fassung und des § 2 des Ämter-der-Landesregierungen-Bundesverfassungsgesetzes – BVG ÄmterLReg, BGBl Nr 289/1925, in der geltenden Fassung wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:

Die Geschäftseinteilung für das Amt der Salzburger Landesregierung, LGBl Nr 126/2022 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 109/2023 wird geändert wie folgt:

Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund des Art 42 Abs 1a des Landes-Verfassungsgesetzes 1999, LGBl Nr 25, in der geltenden Fassung und des § 2 des Ämter-der-Landesregierungen-Bundesverfassungsgesetzes, BGBl Nr 289/1925, in der geltenden Fassung wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:“
Im Artikel II, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:

„(2) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2024 tritt mit 1. September 2024 in Kraft.“

In der Anlage werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. In der Fachgruppe 0/1 – Präsidium wird die Wortfolge „Der Fachgruppe angegliedert: Büros der Regierungsmitglieder“ durch folgende Bestimmungen ersetzt:

Allgemeine Angelegenheiten und koordinierende Aufgaben der Gleichbehandlungsagenden und Antidiskriminierung des Landes in Vollziehung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes; Angelegenheiten des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes; Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommissionen; Wahrnehmung der Befugnisse des oder der Gleichbehandlungsbeauftragten (für die Landesverwaltung, die Landeslehrerinnen und Landeslehrer, die SALK sowie für den Gemeindedienst); Frauenförderpläne sowie –berichte; Geschäftsstelle des Salzburger Monitoring-Ausschusses gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.“

3.2. In der Abteilung 2 – Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport lauten die Bezeichnung und der Geschäftsbereich des Referats 2/05:

„Referat 2/05 – Frauen und Diversität

Frauen- und Diversitätsangelegenheiten des Landes, soweit diese nicht von der Vollziehung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes erfasst sind; Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und deren Kindern (Gewalt- und Opferschutz); Angelegenheiten der Salzburger Schutzunterkünfte.“