Gesetz vom 20. November 2007, mit dem das Steiermärkische Baugesetz und das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 geändert werden

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Steiermärkischen Baugesetzes

Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, zuletzt in der Fassung

LGBl. Nr. 78/2003, wird wie folgt geändert:

„(6) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie der Entfall des § 103 und die Einfügung des § 119e durch die Novelle LGBl. Nr. 6/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Februar 2008, in Kraft."

Artikel 2

Änderung des Steiermärkischen Feuerpolizeigesetzes

Das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985, LGBl. Nr. 49/1985, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 56/2006, wird wie folgt geändert:

Nach § 7 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Abs. 3 ist auf bestehende, überwiegend Wohnzwecken dienende Hochhäuser nicht anzuwenden, soweit hinsichtlich ihrer der Benützungsbewilligung zugrunde gelegten und weiterer vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 6/2008 installierten technischen Brandschutzeinrichtungen die Funktionstüchtigkeit gewährleistet ist. Die Behörde kann über die in vorstehend bezeichneten Hochhäusern zum genannten Zeitpunkt vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen hinaus nach Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 6/2008 nachstehende Einrichtungen, soweit nicht ohnehin vorhanden, zusätzlich vorschreiben:

„(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zu Abs. 1, 2, 3 und 3a erlassen."

Dem § 32 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Einfügung des § 7 Abs. 3a und die Änderung des § 7 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 6/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Februar 2008, in Kraft."

LandeshauptmannLandesrat

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