Gesetz vom 15. Jänner 2008, mit dem das Pensionsgesetz 1965 in der als Landesgesetz geltenden Fassung und das Steiermärkische Bezügegesetz geändert werden

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Pensionsgesetzes 1965 in der als Landesgesetz geltenden

Fassung

Das gemäß § 2 Abs. 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 44/2007, wird wie folgt geändert:

Dem § 58 Abs. 19 wird folgender Abs. 20 angefügt:

„(20) Die Umbenennung des bisherigen § 65 ,Einmalzahlung für das Jahr 2007‘ in § 66 sowie die Einfügung des § 67 durch die Novelle LGBl. Nr. 23/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft."

(1) Abweichend von § 41 Abs. 2 und 3 sowie von § 65 sind im Kalenderjahr 2008 alle Ruhe- und Versorgungsbezüge, die mehr als 746,99 Euro monatlich betragen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu erhöhen:

Beträgt der Ruhe- oder Versorgungsbezug monatlich

(2) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen, die jeweils den Betrag von 747,00 Euro nicht erreichen, so ist ausschließlich die Summe dieser Pensionen nach Abs. 1 zu erhöhen, wobei der Erhöhungsbetrag auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen aufzuteilen ist."

Artikel 2

Änderung des Steiermärkischen Bezügegesetzes

Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt in der Fassung

LGBl. Nr. 4/2007, wird wie folgt geändert:

Dem § 40 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) Die Einfügung des § 41i Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 23/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft."

2.Dem § 41i Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Abweichend von Abs. 4 und 6 sind die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Kalenderjahr 2008 analog der für Beamte des Ruhestandes gemäß § 67 Pensionsgesetz 1965 in der als Landesgesetz festgesetzten Anpassung zu erhöhen."

LandeshauptmannLandesrat

VovesHirt