Änderung der SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017

29. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. März 2020, mit der die SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 geändert wird

Auf Grund der §§ 13 Abs. 1 und 13a Abs. 8 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 36/2019, wird verordnet:

1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

„§1a

Temporäre Leistungsabweichungen aufgrund von Notstandssituationen

Für die Dauer von begründeten Ausnahmefällen aufgrund von Notstandssituationen (Naturkatastrophen, Pandemien uÄ) kann von den Bestimmungen in den Anlagen dieser Verordnung abgewichen werden.“

2. Der Anlage 3 (Ab- und Verrechnungsmodalitäten) Punkt I. 2) wird folgender Punkt 3) angefügt:

3. Die Anlage 3 (Ab- und Verrechnungsmodalitäten) Punkt II. 2) 2. 1) wird wie folgt geändert:

4. Die Anlage 3 (Ab- und Verrechnungsmodalitäten) Punkt III. wird wie folgt geändert:

„Der zuständige leistungsverrechnende Sozialhilfeträger hat die zur Auszahlung anstehenden finanziellen Mittel zurückzuhalten, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Pflegeheimbetreiber mehr Betten verrechnet hat, als gem. § 13a SHG anerkannt sind.“

5. § 3a wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 29/2020 tritt § 1a und Änderungen der Anlage 3, I. 2), II. 2) 2. 1) und III. treten mit 27. März 2020 in Kraft.“