Änderung des Regionalprogrammes TGW

127. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. November 2024, mit der das Regionalprogramm TGW geändert wird

Auf Grund der §§ 34 Abs. 2 und 55g Abs. 1 Z 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2018, wird verordnet:

Das Regionalprogramm TGW, LGBl. Nr. 76/2017, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Z 4 lautet:

2. § 3 5 lautet:

3. § 5 Abs. 2 Z 3 lautet:

4. § 6 lautet:

㤠6

Gesichtspunkte für die Anpassung bestehender nicht dem Stand der Technik entsprechender Wasserversorgungsanlagen

(1) Bei der Handhabung der §§ 10, 21a und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2018, ist maßgebend, dass die Sanierung im gesamten Geltungsbereich des Regionalprogramms bis 22.12.2027 umgesetzt wird.“

5. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

㤠6a

Gesichtspunkte bei der Beurteilung der Einbringung/Versickerung von Oberflächenwässern in das Tiefengrundwasser

Zur Einhaltung des Widmungszwecks ist sicherzustellen, dass Oberflächenwässer nicht ins Tiefengrundwasser eingebracht/versickert werden und keine Durchörterung der schützenden Deckschichten über einem Tiefengrundwasser erfolgt.“

6. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

㤠7a

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 127/2024 treten §§ 3, 6, 6a, 7a mit 2. Dezember 2024 in Kraft.“