Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. Juni 2017, mit der die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung geändert wird

Aufgrund des § 2 Abs. 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 und des Art. 58 Abs. 5 und 6 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 61/2015, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hierbei Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung berührt werden, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

Artikel I

Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 124/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. 102/2016, wird wie folgt geändert:

Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Kultur die Wortfolge „Galerie im Taxispalais“ durch die Wortfolge „Taxispalais – Kunsthalle Tirol“ ersetzt.
Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Wasserwirtschaft zu lauten:

Wasserwirtschaftliche Planung, wasserwirtschaftliche Koordination, Gewässerentwicklung; Hochwasserdokumentation; Geschäftsabwicklung des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes; wasserbezogenes Berichtswesen und Informationssysteme, Risikokommunikation; Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung; Grundwasserbewirtschaftung, landeskultureller Wasserbau; Hochwasserschutz und Hochwasserrückhalt, Wasser- und Flussbautechnik, Bundeswasserbauverwaltung; Wasserkraftangelegenheiten, Gewässer- und Talsperrenaufsicht; Landeslimnologie.“

Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Wasserwirtschaft das Sachgebiet Schutzwasserwirtschaft und Gewässerökologie aufgehoben.
Im Abs. 3 des § 2 hat der Einleitungssatz wie folgt zu lauten:

„Folgende Außenstellen der Abteilungen Allgemeine Bauangelegenheiten, Verkehr und Straße, Hochbau, Geoinformation und Wasserwirtschaft sowie der Sachgebiete Fahrzeug- und Maschinenlogistik, Straßenerhaltung, Brücken- und Tunnelbau sowie Hydrographie und Hydrologie werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.