Änderung des Gemeindebeamtengesetzes 1970

Gesetz vom 12. Dezember 2018, mit dem das Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird wie folgt geändert:

Der Abs. 1 des § 50 hat zu lauten:

„(1) Das Gehalt des Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes beträgt in Euro:

in der

Gehaltsstufe

in der Verwen-dungsgruppe W 3

in der Verwendungsgruppe W 2

Dienstklasse

III

1.539,2

1.585,0

1.984,6

1.556,8

1.621,9

2.065,1

2.632,0

1.574,5

1.658,9

2.100,0

2.720,2

1.592,1

1.696,1

2.187,5

2.807,6

1.609,8

1.733,0

2.276,4

2.896,0

1.652,8

1.770,2

2.365,1

2.984,0

1.681,5

1.806,8

2.454,0

3.072,2

1.710,3

1.843,8

2.543,5

3.160,2

1.738,4

1.880,6

2.632,0

3.247,6

1.767,0

1.917,7

1.954,8

1.994,4

-“

Der Abs. 4 des § 50 hat zu lauten:

„(4) Dem Beamten der Verwendungsgruppe W3 gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt bei einer Dienstzeit

Euro

bis zu 9 Jahren

54,2

von 10 bis 15 Jahren

69,5

von 16 bis 21 Jahren

98,3

von 22 bis 29 Jahren

124,6

ab 30 Jahren

148,2

Im Abs. 6 des § 50 werden in der lit. a der Betrag „80,3 Euro“ durch den Betrag „82,5 Euro“ und der Betrag „94,5 Euro“ durch den Betrag „97,1 Euro“ ersetzt.
Im Abs. 6 des § 50 wird in der lit. c der Betrag „112,9 Euro“ durch den Betrag „116,0 Euro“ ersetzt.
Im Abs. 6 des § 50 hat die lit. e zu lauten:

„e)§ 140 mit der Maßgabe, dass in der Verwendungsgruppe W2 die Dienstzulage

in der

in der Dienstzulagenstufe

Euro

Grundstufe

69,5

124,6

Dienststufe 1a

148,2

212,2

Dienststufe 1b

187,7

268,3

Dienststufe 2

268,3

331,5

Dienststufe 3

395,2

473,0

Im Abs. 6 des § 50 werden in der lit. f der Betrag „109,9 Euro“ durch den Betrag „112,9 Euro“ und der Betrag „115,5 Euro“ durch den Betrag „118,7 Euro“ ersetzt.
Im Abs. 6 des § 50 wird in der lit. g der Betrag „65,0 Euro“ durch den Betrag „66,8 Euro“ ersetzt.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.