Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

23. Verordnung des Landeshauptmannes vom 4. Februar 2020, mit der die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung geändert wird

Aufgrund des Art. 58 Abs. 5 lit. a der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 133/2019, wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:

Artikel I

Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 78/2019, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 124/2019, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben des Sachgebietes Verwaltungsentwicklung nach der Wortfolge „Informationsweiterverwendung einschließlich Open Government Data;“ das Wort „Transparenzdatenbank;“ aufgehoben.

2. Im § 1 wird die Bezeichnung „Abteilung Wirtschaft und Wissenschaft“ durch die Bezeichnung „Abteilung Wirtschaftsstandort, Digitalisierung und Wissenschaft“ ersetzt.

3. Im § 1 wird das Sachgebiet Wirtschaftsförderung aufgehoben.

4. Im § 1 wird nach der Aufzählung der Aufgaben des Sachgebietes Gewerberecht folgende Bestimmung eingefügt:

„Abteilung Wirtschaftsförderung und Fördertransparenz: Wirtschaftsförderungsprogramm; Infrastrukturförderungsprogramm; Geschäftsstelle des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds (TWFF); allgemeine Koordination und Weiterentwicklung des Förderwesens; Fördertransparenz; Transparenzdatenbank.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft.