Änderung der Bergwachtgesetz-Durchführungsverordnung, der Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle und der Verordnung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Serles – Habicht – Zuckerhütl

151. Verordnung der Landesregierung vom 19. Oktober 2021, mit der die Bergwachtgesetz-Durchführungsverordnung, die Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle und die Verordnung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Serles – Habicht – Zuckerhütl geändert werden

Aufgrund des Tiroler Bergwachtgesetzes 2003, LGBl. Nr. 90/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 138/2019, des § 14 Abs. 4 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 3/2008, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 138/2019, und des § 10 Abs. 1 und 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005, LGBl. Nr. 26/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 80/2020, wird verordnet:

Artikel I

Änderung der Bergwachtgesetz-Durchführungsverordnung

Die Bergwachtgesetz-Durchführungsverordnung, LGBl. Nr. 26/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 46/2007, wird wie folgt geändert:

In der Anlage 4 erhält die Einsatzstelle „Matrei und Umgebung“ im Bergwachtbezirk Innsbruck-Land die Bezeichnung „Matrei“ und werden in der nebenstehenden Umschreibung der örtlichen Gliederung dieser Einsatzstelle nach dem Gemeindenamen „Matrei am Brenner“ der Beistrich und die Wortfolge „Mühlbachl, Pfons“ aufgehoben.

Artikel II

Änderung der Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle

Die Verordnung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Abholung biologisch verwertbarer Siedlungsabfälle, LGBl. Nr. 142/2016, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 126/2019, wird wie folgt geändert:

Im § 1 werden in der lit. a die Gemeindenamen „Mühlbachl“ und „Pfons“ jeweils samt dem nachfolgenden Beistrich aufgehoben.

Artikel III

Änderung der Verordnung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Serles – Habicht – Zuckerhütl

Die Verordnung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Serles – Habicht – Zuckerhütl, LGBl. Nr. 28/2015, wird wie folgt geändert:

1. Im Langtitel der Verordnung wird der Gemeindename „Mühlbachl“ durch den Gemeindenamen „Matrei am Brenner“ ersetzt.

2. In den Abs. 1 und 2 des § 1 wird jeweils der Gemeindename „Mühlbachl“ durch den Gemeindenamen „Matrei am Brenner“ ersetzt.

Artikel IV

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.