Änderung des Tiroler Teilhabegesetzes

17. Gesetz vom 16. Dezember 2021, mit dem das Tiroler Teilhabegesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Tiroler Teilhabegesetz, LGBl. Nr. 32/2018, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 167/2021, wird wie folgt geändert:

1. Im Abs. 1 des § 5 hat die lit. c zu lauten:

2. Die Überschrift des § 8 hat zu lauten:

㤠8

Therapien“

3. Im Abs. 1 des § 8 wird die Wortfolge „und psychologische Behandlungen“ aufgehoben.

4. Im Abs. 2 des § 8 hat der Einleitungssatz zu lauten:

„Therapien umfassen:“

5. Im Abs. 2 des § 8 wird die lit. d aufgehoben.

6. Der Abs. 3 des § 8 hat zu lauten:

„(3) Die Landesregierung hat Richtlinien über die Gewährung von Therapien nach Abs. 2 zu erlassen. In diese Richtlinien sind insbesondere nähere Bestimmungen über die Höhe der Tarife, das maximale Ausmaß pro Jahr, etwaige Ausnahmen sowie die Abrechnungsmodalitäten aufzunehmen.“

7. Im Abs. 1 des § 26 wird das Zitat „§§ 5 Abs. 1 lit. c bis g“ durch das Zitat „§§ 5 Abs. 1 lit. d bis g“ ersetzt.

8. Im Abs. 2 des § 26 wird das Zitat „§§ 5 Abs. 1 lit. a, b und h“ durch das Zitat „§§ 5 Abs. 1 lit. a, b, c und h“ ersetzt.

9. Im Abs. 1 des § 30 wird im ersten Satz die Wortfolge „und psychologischen Behandlungen“ aufgehoben.

10. In den Abs. 1 und 2 des § 37 wird das Zitat „§ 5 Abs. 1 lit. a, b und h“ jeweils durch das Zitat „§ 5 Abs. 1 lit. a, b, c und h“ ersetzt.

11. Im § 50 wird folgende Bestimmung als neuer Abs. 7 angefügt:

„(7) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2022 im Verwaltungsweg rechtskräftig nach § 8 zuerkannte Leistungen bleiben unbeschadet der §§ 35 und 40 im zuerkannten Ausmaß einschließlich der hierfür festgelegten Dauer aufrecht.“

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.