Änderung der Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung

95. Verordnung der Landesregierung vom 25. Oktober 2022, mit der die Verordnung über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung geändert wird

Aufgrund des Art. 51 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 36/2022, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung über die Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 14/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 73/2021, wird wie folgt geändert:

1. Im Abs. 3 des § 2 hat in der Z 3 die lit. d zu lauten:

2. Im Abs. 3 des § 2 hat die Z 8 zu lauten:

3. Im Abs. 3 des § 2 wird in der Z 24 der Betrag „40.000,- Euro“ durch den Betrag „50.000,- Euro“ ersetzt.

4. Im Abs. 3 des § 2 hat die Z 27 zu lauten:

5. Im Abs. 3 des § 2 wird in der Z 28 die lit. b aufgehoben; die bisherigen lit. c bis g erhalten die Buchstabenbezeichnungen „b)“ bis „f)“.

6. Im Abs. 3 des § 2 wird in der nunmehrigen lit. b der Z 28 in der sublit. bb die Wortfolge „Entlohnungsklasse 9“ durch die Wortfolge „Entlohnungsklasse 13“ ersetzt.

7. Im Abs. 3 des § 2 wird in der nunmehrigen lit. b der Z 28 die sublit. dd aufgehoben.

8. Im Abs. 3 des § 2 wird die Z 29 aufgehoben; die bisherigen Z 30 bis 42 erhalten die Ziffernbezeichnungen „29.“ bis „41.“.

9. Im Abs. 3 des § 2 hat die nunmehrige Z 31 zu lauten:

„31. Veräußerung und Belastung von Vermögen des Landes Tirol mit einem Wert von mehr als 50.000,- Euro im Einzelfall; Budgeterhöhungen mit einem Betrag von über 50.000,- Euro je budgetiertem Voranschlagskonto; Aufnahme von Darlehen; Abschreibung von Forderungen des Landes Tirol von mehr als 15.000,- Euro im Einzelfall;“

10. Im Abs. 3 des § 2 wird die Z 43 aufgehoben; die bisherige Z 44 erhält die Ziffernbezeichnung „42.“

11. Im Abs. 3 des § 2 werden die bisherigen Z 45 und 46 aufgehoben; die bisherigen Z 47 und 48 erhalten die Ziffernbezeichnungen „43.“ und „44.“.

12. Die Anlage hat zu lauten:

„Anlage

Geschäftsverteilung der Landesregierung

Landeshauptmann Anton Mattle

1. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Georg Dornauer

2. Landeshauptmannstellvertreter ÖR Josef Geisler

Landesrat Mario Gerber

Landesrätin MMag.a Dr.in Cornelia Hagele

Landesrätin Astrid Mair, BA MA

Landesrätin Mag.a Eva Pawlata

Landesrat René Zumtobel

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.