Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Verordnung des Landeshauptmannes vom 30. Jänner 2024, mit der die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung geändert wird

Aufgrund des Art. 58 Abs. 5 lit. a der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 36/2022, wird mit Zustimmung der Landesregierung verordnet:

Artikel I

Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 126/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 73/2022, wird wie folgt geändert:

Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Agrarwirtschaft zu lauten:

„Abteilung Agrarwirtschaft: Programmverantwortliche Landesstelle zur Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle der von der EU mitfinanzierten Maßnahmen des ländlichen Entwicklungsprogramms; fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich der Landwirtschaftsförderung; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und Raumordnungsangelegenheiten; Sachverständigendienst für fachliche Fragen der Landwirtschaft; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; geografisches Informationssystem der Gruppe Agrar (TIRIS Agrar); landwirtschaftliches Berichtswesen.“

Im § 1 hat die Aufzählung der Aufgaben des Sachgebietes Ländlicher Raum zu lauten:

„Sachgebiet Ländlicher Raum: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen und der Elektrifizierung in ländlichen Gebieten einschließlich des Förderungswesens.“

Im § 1 wird am Ende der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Agrarrecht der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:

„Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; zentrales Rechnungswesen der Gruppe Agrar.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.