LGBL_VO_20020425_23•Gemeindebedienstetengesetz
LGBL_VO_20020425_23GemeindebedienstetengesetzGazette25.04.2002
{
"legislation": {
"eli": null,
"typ": "Landesgesetz",
"indizes": [],
"citations": [],
"source_id": "LGBL_VO_20020425_23",
"applikation": "Lgbl",
"date_source": "ris",
"book_abbreviation": null,
"kundmachungsorgan": null,
"stammnorm_bgblnummer": null
},
"content": {
"source_id": "LGBL_VO_20020425_23",
"bundesland": "V",
"applikation": "Lgbl"
}
}Selbständiger Antrag 78/2001
Gesetzüber eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes
Der Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Gesetz über das Dienstrecht der Gemeindebediensteten (Gemeindebedienstetengesetz – GBedG.) LGBl. Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1991, 30/1993, 41/1993, 28/1994, 5/1995, 50/1995, 5/1997, 61/1997, 64/1997, 6/1998, 26/1998, 20/1999, 24/2001 und 58/2001, wird wie folgt geändert:
㤠44a
Karenz für Mütter
㤠44c
Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater
㤠44e
Aufgeschobene Karenz
㤠44g
Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz
㤠75b
Ruhen des Anspruchs auf Karenzgeld
Der Anspruch auf Karenzgeld ruht während des Bezuges von
㤠148b
Übergangsbestimmungen zur Karenz
§ 148c
Übergangsbestimmungen zum Karenzgeld
(1) Die Ansprüche nach den §§ 75 und 75a bestehen nur für
Kinder, die vor dem 1. Jänner 2002 geboren, an Kindes stattangenommen oder in unentgeltliche Pflege genommen wurden.
(2) Für Kinder, die nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1.
Jänner 2002 geboren oder in dieser Zeit an Kindes stattangenommen oder in unentgeltliche Pflege genommen wurden, geltendie Bestimmungen der §§ 75 und 75a mit folgenden Abweichungen:
Wortfolge ‚während eines Karenzurlaubes gemäß den §§ 44a bis44d anstelle der Bezüge‘ und die Wortfolge ‚und von ihnenüberwiegend selbst gepflegt wird‘ entfallen, dass es statt‚18. Lebensmonates‘ zu lauten hat ‚30. Lebensmonates‘ und statt ‚zweiten Lebensjahres‘ zu lauten hat
㤠148d
Übergangsbestimmungen für die Anrechnungvon Vordienstzeiten
Artikel II