Regierungsvorlage 102/2012
Gesetzüber eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt
Der Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz über den Landesvolksanwalt, LGBl. Nr. 29/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1987, Nr. 7/1998, Nr. 44/2000, Nr. 23/2001, Nr. 58/2001 und Nr. 26/2009, wird wie folgt geändert:
㤠1
Allgemeines
Der Landtag bestellt einen Landesvolksanwalt. Dieser ist in
㤠4
Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten,Verbot der Benachteiligung
㤠10
Haushalt, Beschäftigungsrahmenplan
㤠12
Unterausschuss der Vereinten Nationenzur Verhütung der Folter
Die §§ 2 Abs. 4 lit. a und 4 Abs. 2 und 3 gelten für den
§ 13
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungzur Novelle LGBl. Nr. 90/2012
(1) Der § 10 in der Fassung LGBl. Nr. 90/ 2012 tritt erstmals
mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2014 in Kraft.
(2) Bedienstete, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt, LGBl. Nr. 90/2012, beim Landesvolksanwalt beschäftigt sind, sind Landesbedienstete im Sinne des § 9 Abs. 2 bis 4.“