Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

vom 20. Mai 2019 (Stand am 1. Juli 2019)

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF),

gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung vom 10. Mai 2017¹
über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln,

verordnet:

Art. 1 Pflichtlagerwaren

Die im Anhang aufgeführten Waren müssen in einem Pflichtlager gelagert werden.

Art. 2 Qualität der eingelagerten Waren

Die Qualität der eingelagerten Waren muss jederzeit den Vorgaben der Genossenschaft Réservesuisse (Réservesuisse)²zum handelsüblichen Standard und zur Lagerfähigkeit entsprechen.

Art. 3 Pflichtlagermenge an Nahrungsmitteln

1. Die Gesamtmenge der folgenden eingelagerten Waren muss den durchschnittlichen Bedarf der Schweizer Bevölkerung für die nachstehend aufgeführte Dauer decken:
   1. Zucker: 3 Monate;
   2. Kaffee: 3 Monate;
   3. Reis: 4 Monate;
   4. Speiseöle und -fette: 4 Monate;
   5. Brotgetreide: 4 Monate;
   6. Hartweizen: 4 Monate.
2. Der Anteil Roggen und Dinkel darf insgesamt höchstens einen Viertel der Gesamtmenge an Brotgetreide betragen.

Art. 4 Pflichtlagermenge an Energie- und Proteinträgern

1. Die Gesamtmenge der folgenden eingelagerten Waren muss den durchschnittlichen Bedarf der Schweizer Bevölkerung für die nachstehend aufgeführte Dauer decken:
   1. Energieträger: 3 Monate;
   2. Proteinträger: 2 Monate.
2. Die Gesamtmenge der Energieträger muss mindestens zur Hälfte aus Weichweizen bestehen, der sowohl zur menschlichen Ernährung als auch zu Futterzwecken eingesetzt werden kann.
3. Folgende weitere Energieträger sind zugelassen:
   1. Gerste;
   2. Mais;
   3. Hafer zu maximal 4 Prozent der Gesamtmenge;
   4. Roggen zu maximal 4 Prozent der Gesamtmenge;
   5. Bruchreis zu maximal 4 Prozent der Gesamtmenge.
4. Folgende Proteinträger sind zugelassen:
   1. Sojaextraktionsschrot;
   2. Sonnenblumen- und Rapsschrot zu maximal 4 Prozent der Gesamtmenge;
   3. Maisgluten und Kartoffelprotein zu maximal 4 Prozent der Gesamtmenge;
   4. Saatgut für Sojabohnen, Raps und Sonnenblumen zu maximal 4 Prozent der Gesamtmenge;
   5. Erbsen zu maximal 2 Prozent der Gesamtmenge.

Art. 5 Bemessungsgrundlagen

1. Die Réservesuisse legt die Pflichtlagermenge proportional zur Gesamtmenge pro Halter fest anhand:
   1. der von ihm ins schweizerische Zollgebiet eingeführten Warenmenge;
   2. der von ihm zum ersten Mal im Inland in Verkehr gebrachten Warenmenge.
2. Sie legt dazu eine Referenzperiode fest.
3. Sie legt die Pflichtlagermenge periodisch neu fest.

Art. 6 Unterschreitung der Pflichtlagermenge

1. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) kann zur Überbrückung kurzfristiger Versorgungsengpässe eine vorübergehende Unterschreitung der Gesamtmenge pro Warengruppe nach den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstaben a–f und 4 Absatz 1 Buchstaben a und b um höchstens 20 Prozent zulassen.
2. Es kann einem Halter auf Antrag hin nach Anhören der Réservesuisse ausnahmsweise eine vorübergehende Unterschreitung der Pflichtlagermenge bewilligen.
3. Der Pflichtlagervertrag muss entsprechend angepasst werden.

Art. 7 Stellvertretende und gemeinsame Pflichtlagerhaltung

1. Pro Warengruppe dürfen höchstens zwei Drittel der Gesamtmenge in stellvertretender oder gemeinsamer Pflichtlagerhaltung gehalten werden.
2. Die Gründung und Ausgestaltung einer Lagergesellschaft zur gemeinsamen Pflichtlagerhaltung bedürfen der Genehmigung des BWL.

Art. 8 Vollzug der Verordnung und Änderung des Anhangs

1. Das BWL vollzieht diese Verordnung.
2. Es kann den Anhang nach Anhören des Fachbereichs Ernährung und der Réservesuisse ändern.

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

(Art. 1)

Waren nach Artikel 1

1. Zucker

Zolltarifnummer	Warenbezeichnung
ex 1701	Rohr- oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

2. Kaffee

Zolltarifnummer	Warenbezeichnung
ex 0901	Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert

3. Reis

Zolltarifnummer	Warenbezeichnung
ex 1006	Reis

4. Speiseöle und -fette

Zolltarifnummer	Warenbezeichnung
ex 1104	Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. geschält, gequetscht, in Flocken, gerollt, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Nr. 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen
ex 1201	Sojabohnen, auch geschrotet
ex 1202	Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet
ex 1203	Kopra
ex 1204	Leinsamen, auch geschrotet
ex 1205	Rübsen- oder Rapssamen, auch geschrotet
ex 1206	Sonnenblumensamen, auch geschrotet
ex 1207	Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet
ex 1501	Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und Geflügelfett, anderes als solches der Nr. 0209 oder 1503
ex 1502	Fette von Tieren der Rindvieh-, Schaf- oder Ziegengattung, andere als solche der Nr. 1503
ex 1507	Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert
ex 1508	Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert
ex 1511	Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert
ex 1512	Sonnenblumenöl, Safloröl oder Baumwollsamenöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert
ex 1513	Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl oder Babassuöl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert
ex 1514	Rüböl, Rapsöl oder Senföl und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert
ex 1516	Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet

5. Getreide zur menschlichen Ernährung

Zolltarifnummer	Warenbezeichnung
ex 1001	Weizen und Mengkorn
ex 1002	Roggen

6. Energie- und Proteinträger zu Futterzwecken

Zolltarifnummer	Warenbezeichnung
ex 0713	Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält oder zerkleinert
ex 1001	Weizen und Mengkorn
ex 1002	Roggen
ex 1003	Gerste
ex 1004	Hafer
ex 1006	Reis
ex 1007	Körnersorghum
ex 1008	Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes Getreide
ex 2303	Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch agglomeriert in Form von Pellets
ex 2304	Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets
ex 2306	Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets, ausgenommen solche der Nr. 2304 oder 2305

Footnotes

1. SR 531.215.11 ↩

2. Die Vorgaben sind auf der Website der Réservesuisse unter folgender Adresse abrufbar:www.reservesuisse.ch> Waren. ↩