Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten

(Gasgeräteverordnung, GaGV)

vom 25. Oktober 2017 (Stand am 21. April 2018)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009¹
über die Produktesicherheit (PrSG)
und auf Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981²
über die Unfallversicherung,
in Ausführung des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902³
und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995⁴über die technischen Handelshemmnisse,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich, Publikation, Begriffe und anwendbares Recht

1. Diese Verordnung regelt nach der Verordnung (EU) 2016/426⁵(EU-Gasgeräte-Verordnung):
   1. das Inverkehrbringen, die spätere Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Gasgeräten sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte;
   2. das Inverkehrbringen und die spätere Bereitstellung von Ausrüstungen für Gasgeräte sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte.
2. Der Geltungsbereich richtet sich nach Artikel 1 Absätze 1–5 der EU-Gasgeräte-Verordnung.
3. Das Staatssekretariat für Wirtschaft publiziert die üblichen Gasarten und den dazugehörigen Anschlussdruck von gasförmigen Brennstoffen.
4. Es gelten die Begriffe nach Artikel 2 der EU-Gasgeräte-Verordnung. Die in Artikel 2 Nummern 23–25 genannten Begriffe sind gemäss der schweizerischen Gesetzgebung über Produktesicherheit und Akkreditierung zu verstehen. Zudem gelten die Ausdruckentsprechungen nach dem Anhang Ziffer 1.
5. Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU-Rechts das schweizerische Recht nach dem Anhang Ziffer 2.
6. Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für die Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Mai 2010⁶über die Produktesicherheit (PrSV).

Art. 2 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme

1. Gasgeräte dürfen nur in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn:
   1. sie bei vorschriftsmässiger oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit von Haus- und Nutztieren und von Eigentum nicht gefährden; und.
   2. die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden wesentlichen Anforderungen nach Artikel 5 der EU-Gasgeräte-Verordnung⁷und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang I erfüllt sind.
2. Ausrüstungen für Gasgeräte dürfen nur in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn:
   1. sie bei vorschriftsmässiger oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit von Haus- und Nutztieren und von Eigentum nicht gefährden; und
   2. die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden wesentlichen Anforderungen nach Artikel 5 der EU-Gasgeräte-Verordnung und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang I erfüllt sind.

Art. 3 Konformität, Konformitätsbewertungsstellen und Bezeichnungsbehörden

1. Für die Konformitätsbewertung von Gasgeräten und Ausrüstungen für Gasgeräte gelten die Grundsätze und die Verfahren nach den Artikeln 13–15 der EU-Gasgeräte-Verordnung⁸und nach den in diesen Bestimmungen genannten Anhängen I, III und V.
2. Die Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen, gilt nicht. Sofern die CE-Kennzeichnung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht ist, kann sie belassen werden. Für das Anbringen weiterer Angaben und Kennzeichen gilt Artikel 17 Absätze 3 und 4 der EU-Gasgeräte-Verordnung.
3. Für das Anbringen der Aufschriften auf dem Gasgerät oder seiner Datenplakette und, sofern relevant, auf der Ausrüstung für Gasgeräte oder ihrer Datenplakette gelten Artikel 18 der EU-Gasgeräte-Verordnung und der in dieser Bestimmung genannte Anhang IV.
4. Die Konformitätsbewertungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich:
   1. nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996⁹(AkkBV) akkreditiert sein;
   2. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder
   3. durch Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.
5. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen und zum Entzug der Bezeichnung, die Rechte und Pflichten der bezeichneten Stellen sowie die Anforderungen an die Bezeichnungsbehörden richten sich nach dem 3. Kapitel (Art. 24– 34c ) der AkkBV.

Art. 4 Bestimmungen über die Wirtschaftsakteure

1. Die Pflichten der folgenden Wirtschaftsakteure richten sich nach den nachstehenden Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung¹⁰:
   1. Hersteller: Artikel 7;
   2. Bevollmächtigte: Artikel 8;
   3. Importeure: Artikel 9;
   4. Händler: Artikel 10.
2. Die Geltung der Pflichten des Herstellers für die Importeure und die Händler richtet sich nach Artikel 11 der EU-Gasgeräte-Verordnung.
3. Die Identifizierung der Wirtschaftsakteure gegenüber den Marktüberwachungsbehörden richtet sich nach Artikel 12 der EU-Gasgeräte-Verordnung.

Art. 5 Bezeichnung technischer Normen

Die Bezeichnung technischer Normen richtet sich nach Artikel 6 PrSG. Zuständig ist das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Art. 6 Marktüberwachung

Die Marktüberwachung betreffend Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte richtet sich nach den Artikeln 19–29 PrSV¹¹.

Art. 7 Änderung anderer Erlasse

…¹²

Art. 8 Übergangsbestimmungen

1. Gasgeräte, die vor dem 21. April 2018 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht worden sind, dürfen ab dem 21. April 2018 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.
2. Ausrüstungen für Gasgeräte, die vor dem 21. April 2018 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht worden sind, dürfen ab dem 21. April 2018 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden.

Art. 9 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 21. April 2018 in Kraft.
2. Artikel 3 Absatz 5 tritt am 6. November 2017 in Kraft.

(Art. 1 Abs. 4 und 5)

Entsprechungen von Ausdrücken und anwendbares Recht

1.  Für die korrekte Auslegung der Ausdrücke, die in der EU-Gasgeräte-Verordnung¹³genannt werden und auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, gelten die folgenden Entsprechungen: a. Deutsche Ausdrücke

EU	Schweiz
Union	Schweiz
Mitgliedstaat	Schweiz
Drittstaat	Anderer Staat
Unionsmarkt	Schweizer Markt
EU-Rechtsvorschriften	Rechtsvorschriften
Amtsblatt der Europäischen Union	Bundesblatt
Notifizierte Stelle	Konformitätsbewertungsstelle
Notifizierende Behörde	Bezeichnungsbehörde
Einführer	Importeur
Stand der Technik	Stand des Wissens und der Technik
EU-Konformitätserklärung	Konformitätserklärung
EU-Baumusterprüfung	Baumusterprüfung
EU-Baumusterprüfbescheinigung	Baumusterprüfbescheinigung
Gerät	Gasgerät
Ausrüstung	Ausrüstung für Gasgeräte
Mitteilung nach Artikel 4 Absatz 1	Publikation nach Artikel 1 Absatz 3

b. Französische Ausdrücke

EU	Schweiz
Union	Suisse
Etat membre	Suisse
Pays tiers	Autre pays
Journal officiel de l’Union européenne	Feuille fédérale
Organisme notifié	Organisme d’évaluation de la conformité
Autorité notifiante	Autorité de désignation
État d’avancement de la technique	État des connaissances et de la technique
Déclaration UE de conformité	Déclaration de conformité
Examen UE de type	Examen de type
Attestation d’examen UE de type	Attestation d’examen de type
Appareil	Appareil à gaz
Équipement	Équipement pour appareils à gaz
Communication selon l’art. 4, par. 1	Publication selon l’art. 1, par. 3

c. Italienische Ausdrücke

EU	Schweiz
Unione	Svizzera
Stato membro	Svizzera
Paese terzo	Altro Paese
Gazzetta ufficiale dell’Unione europea	Foglio federale
Organismo notificato	Organismo di valutazione della conformità
Autorità di notifica	Autorità di designazione
Stato della tecnica	Stato della scienza e della tecnica
Dichiarazione di conformità UE	Dichiarazione di conformità
Esame UE del tipo	Esame del tipo
Certificato di esame UE del tipo	Certificato di esame del tipo
Apparecchi	Apparecchi a gas
Accessori	Accessori per apparecchi a gas
Comunicazione ai sensi dell’articolo 4, capoverso 1	Pubblicazione di cui all’articolo 1 capoverso 3

2.  Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU-Rechts das folgende schweizerische Recht:

Richtlinie 2014/35/EU: Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt, ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357.	Verordnung vom 25. November 2015 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR734.26 )
Richtlinie 2014/30/EU: Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79.	Verordnung vom 25. November 2015 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV, SR734.5 )
Richtlinie 2009/125/EG: Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchs-relevanter Produkte, ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.	Art. 8 Abs. 1 und 2 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR730.0 ) sowie 3. Kapitel der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR730.01 )
Verordnung (EU) Nr. 305/2011: Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.	Bauprodukteverordnung vom 27. August 2014 (BauPV, SR933.01 )
Richtlinie 2014/53/EU: Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG, ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.	Verordnung vom 25. November 2015 über Fernmeldeanlagen (FAV, SR784.101.2 )
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004: Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG, ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.	Bedarfsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (SR817.023.21 )
Artikel 2 der Richtlinie 98/83/EG: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.	Art. 2 Bst. a der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV, SR817.022.11 )

Footnotes

1. SR 930.11 ↩

2. SR 832.20 ↩

3. SR 734.0 ↩

4. SR 946.51 ↩

5. Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG, Fassung gemäss ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99. ↩

6. SR 930.111 ↩

7. Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1. ↩

8. Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1. ↩

9. SR 946.512 ↩

10. Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1. ↩

11. SR 930.111 ↩

12. Die Änderung kann unterAS 2017 5865konsultiert werden. ↩

13. Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1. ↩