0.232.111.197.41•Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
0.232.111.197.41Bilateral International Treaty14.01.1976
Abgeschlossen am 16. November 1973
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19751
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Oktober 1975
In Kraft getreten am 14. Januar 1976
(Stand am 14. Januar 1976)
Der Schweizerische Bundesrat
und
der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik,
im Bestreben, die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums zu festigen und zu erweitern,
in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und andere geographische Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,
sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:
Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise
zu schützen.
(1). Die Namen «Tschechoslowakische Sozialistische Republik», «Tschechische Sozialistische Republik», «Slowakische Sozialistische Republik», die Bezeichnung «Tschechoslowakei» und die historischen Namen der einzelnen Länder in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sowie die in der Anlage A dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich tschechoslowakischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der tschechoslowakischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden. (2). Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn
(1). Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung jeweils durch ein Protokoll für nicht anwendbar erklärt werden. (2). Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrags aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn
(1). Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Namen und Bezeichnungen diesen Bestimmungen zuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrags selbst durch alle solche gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen. (2). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung» oder dergleichen oder in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht. (3). Es besteht Einverständnis darüber, dass auch der Gebrauch dieser Namen und Bezeichnungen als Gattungsbezeichnung als unzulässige Benutzung im Sinne dieses Artikels zu betrachten ist. (4). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.
(1). Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anwendbar, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten. (2). Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise des Vertragsstaats, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, auf den anderen Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaats hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.
Ansprüche wegen Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von natürlichen und juristischen Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaats, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaats, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.
(1). Erzeugnisse oder Waren, Verpackungen, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags abgesetzt oder aufgebraucht werden. (2). Darüber hinaus dürfen natürliche und juristische Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit der Unternehmung oder dem Teil der Unternehmung, zu der die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden. (3). Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil eines Handelsnamens, der bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn der Handelsname nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4). Artikel 5 bleibt vorbehalten.
(1). Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrags können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaats einschränken. (2). Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 7 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrags ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend.
Die Bestimmungen dieses Vertrags schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaats auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.
(1). Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrags wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet. (2). Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrags, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrags zusammenhängenden Fragen zu erörtern. (3). Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen des einen oder anderen Vertragsstaats zusammen.
(1). Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Prag ausgetauscht. (2). Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft. (3). Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.
Zu Urkund dessen haben die obgenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 16. November 1973, in zwei Originalexemplaren, jedes in deutscher und in tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.
| Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Stamm | Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik: Bělohlávek |
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Die Hohen Vertragsparteien,von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrags vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen näher zu regeln,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrags bilden:
| Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Stamm | Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik: Bělohlávek |
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Česká socialistická republika
| Bohemia Sekt Bohemia Sekt Rosé Bzenecká lipka Château Bzenec Château Radyně Mělnické vino Mikulovská romance | Pálavské bílé Pavlovické ohnivé Pražský výběr Slovácký rubín Valtické zámecké víno (Valtice Schlosswein, Feldberger Schlosswein) |
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Slovenská socialistická republika
| Bratislavské hrozno Limbašský sylván Malokarpatské zlato Modranská harmónia Modranská zlatá perla Modranské královské Modrokámenský krištál Orešanské červené Pezinské zámocké Sobranecká sl ava Svätojurský muškatel | Tokajské víno z československého území (Tokajer Wein aus dem tschechoslowakischen Gebiet) Tokajské samorodné z československého území (Tokajer Samorodner aus dem tschechoslowakischen Gebiet) Tokajský výběr z československého území (Tokajer Auslese aus dem tschechoslowakischen Gebiet) |
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Česká socialistická republika
| Františko‑lázeňské oplatky (Franzensbader Oblaten) Karlovarské oplatky (Karlsbader Oblaten) Karlovarský suchar (Karlsbader Zwieback) | Mariánsko‑lázeňské oplatky (Marienbader Oblaten) Pardubický perník (Pardubice Pfefferkuchen) |
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Česká socialistická republika
Budějovické pivo (Budweiser Bier) Budějovické pivo‑Budvar (Budweiser Bier‑Budvar) Budějovický Budvar (Budweiser Budvar) Flekovské pivo (Flekbrauerei Bier) Plze (Pilsen) Plzeňské (Pilsner, Pilsener) Plzeňské pivo (Pilsner Bier) Plzeňský prazdroj (Pilsner Urquell, Pilsen Urquell) Pils (Pils) Smíchovské pivo (Smíchov Bier, Smichower Bier) SmíchovskStaropramen Velkopopovický světlý ležák (Grosspopowitzer helles Lagerbier)
Slovenská socialistická republika
| Bratislavské pivo (Pressburger Bier) Hurbanovské pivo (Hurbanovo Bier) | Šarišské pivo (Saros Bier) Topol’čianské pivo (Topol’čany Bier) |
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Česká socialistická republika
| Třeboský kapr (Wittingauer Karpfen, Třeboň Karpfen) |
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Česká socialistická republika
| Česká vepřová plec (Böhmischer Vorderschinken) Pražská husa (Prager Gans) Pražská masitá kachna (Prager Fleischente) | Pražská šunka (Prager Schinken) Pražské párky (Prager Würstchen) |
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Česká socialistická republika
| Hanácký ječmen (Hana Gersten) Tršický chmel (Tršicer Hopfen) | Uštěcký chmel (Auschauer Hopfen) Zatecký chmel (Saazer Hopfen) |
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Česká socialistická republika
| Klatovský karafiát (Klatovy Nelken, Klattauer Nelken) Malínský křen (Maliner Kren/Meerrettich) | Všetatská cibule (Všetaty Zwiebeln) Znojemské okurky (Znaimer Gurken) |
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Česká socialistická republika
| Krkonošský pivní sýr (Riesengebirger Bierkäse) Moravská cihla (Mährischer Brotkäse) | Olomoucké tvarůžky (Olmützer Quargeln) Sázavský sýr (Sázava Käse) |
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Slovenská socialistická republika
| Liptovská bryndza (Liptauer Gebirgsbrimsen) | Slovenský oštiepok (Slowakischer «Oštiepok» Käse) |
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Česká socialistická republika
| Bílinská kyselka (Biliner Giesshübler) Františko‑lázeňskápřírodní minerální voda (Franzensbader natürliches Mineralwasser) Karlovarská minerální voda (Karlsbader Mineralwasser) Karlovarská přírodní minerální voda (Natürliches Karlsbader Mineralwasser) Karlovarská voda (Karlsbader Wasser) Karlovarský Mlýnský pramen (Karlsbader Mühlbrunn) Kyselská (Kysibelská) Mattoniho kyselka (Giesshübler Mattoni) | Luhačovická Vincentka (Luhačovice Vincentka) Luhačovická přírodní minerální voda (Luhačovice natürliches Mineralwasser) Mariánsko‑lázeňská přírodní minerální voda (Marienbader natürliches Mineralwasser) Mariánsko‑lázeňská Rudolfka (Mineralwasser Marienbader Rudolfsquelle) Poděbradská mineráln voda (Poděbrady Mineralwasser) Šaratica (přírodní hořká voda) (Saratica/natürliches Bitterwasser) |
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Slovenská socialistická republika
| Baldovská minernální voda (Baldov Mineralwasser) Lipovecká minerální voda (Lipovce Salvator-Mineralwasser) Maštinská minerální voda (Maštin Mineralwasser) Minerálna voda Budi (Budiš Mineralwasser) Minerálna voda Fatra (Fatra Mineralwasser) | Minerálna voda Korytnica (Korytnica Mineralwasser) Minerálna voda Slatina (Slatina Mineralwasser) Minerálna voda Cigelka (Cigelka Mineralwasser) Minerálna voda Santovka (Santovka Mineralwasser) |
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Česká socialistická republika
| Františko‑lázeňská sirnoželezitá slatina (Franzensbader eisenhaltiges Schwefelmoor) Františko‑lázeňská sůl (Franzensbader Salz) | Karlovarská přírodní vřídelní sůl (Natürliches Karlsbader Sprudelsalz) Karlovarská sůl (Karlsbader Salzů Karlovarská vřídelní sůl (Karlsbader Sprudelsalz) |
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Slovenská socialistická republika
| Pieštanské bahno (Pistyan Schlamm) | Prešovská sol (Prešov Salz) |
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Česká socialistická republika
| Karlovarská hořká (Karlsbader Bitter) Prostějovská starorežná (Prossnitzer Altkorn) | Slovácká borovička Vizovická slivovice (Vizovice Sliwowitz) |
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Slovenská socialistická republika
| Bošácká slivovica (Bošáce Sliwowitz) Karpatská hořká (Karpaten Bitter) Prešovská vodka (Prešov Wodka) | Spišská borovička (Zipser Wachholderschnaps) Trenčianská borovička (Trenčín Wachholderschnaps) |
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Česká socialistická republika
| České sklo (Böhmisches Glas) Český křištál (Böhmisches Kristall) Duchcovský porcelán (Duxer Porzellan) Jablonecká krystalerie (Gablonzer Kristallglaswaren) Jablonecké sklo (Gablonzer Glas, Gablonzer Glaswaren) | Karlovarské sklo (Karlsbader Glas) Karlovarský křištál (Karlsbader Kristall) Karlovarský porcelán (Karlsbader Porzellan) Železnobrodské figurky (Železný Brod Figürchen, Eisenbroder Figürchen) Železnobrodské klo (Železný Brod Glas, Eisenbroder Glas) |
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Česká socialistická republika
| Modranská keramika (Modraer Keramik) Pieštanská krojovaná bábika (Pistyan Trachtenpuppen) | Pieštanská krojovaná dievča (Pistyan Trachtenmädchen) Pieštanský krojovaný chlapec (Pistyan Trachtenbube) |
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Česká socialistická republika
| Bijoux de Bohême (Bijoux de Bohême) Český granát (Böhmischer Granat) Český granátov šperk (Böhmischer Granatschmuck) | Jablonecká bižuterie (Gablonzer Schmuck, Gablonzer Schmuckware) Jablonecké zboží (Gablonzer Waren) |
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Česká socialistická republika
Vítkovická ocel
(Vítkovice Stahl/engl. Vítkovice Steel)
Česká socialistická republika
Kraslické hudební nástroje
(Graslitzer Musikinstrumente)
Česká socialistická republika
Sedlecký kaolin
(Zettlitzer Kaolin)
Slovenská socialistická republika
| Drevnický travertín (Drevnice Travertin) | Spišský travertín (Zipser Travertin) |
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Česká socialistická republika
| Jindřichohradecký gobelin (Jindřichův Hradec Gobelins, Neuhauser Gobelins) Kraslické krajky (Graslitzer Spitzen) | Valašskomeziříčský gobelin (Valašské Meziňíčí Gobelins, Walachisch‑Weseritzer Gobelins) Vamberecká krajka (Wamberger Spitzen) |
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Regionale Herkunftsangabe:
Oeil de Perdrix
Regionale Herkunftsangaben:
| Amigne Arvine Dôle Fendant Goron Heidenwein (Vin des payens) | Hermitage Höllenwein (Rouge d’enfer) Humagne Johannisberg Vin du Glacier |
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Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
| Ardon Ayent Bramois (Brâmis) Branson Chalais Chamoson Champlan Charrat Châtaignier Chermignon Clavoz Conthey Coquimpex Corin Fully Grand‑Brûlé Granges Grimisuat La Folie Lentine Leuk (Loèche) Leytron Magnot Martigny (Martinach) | Miège Molignon Montagnon Montana Muraz Ollon Pagane Raron (Rarogne) Riddes Saillon Saint‑Léonard Saint‑Pierre de Clages Salquenen (Salgesch) Savièse Saxon Sierre (Siders) Signèse Sion (Sitten) Uvrier Varen (Varone) Vétroz Veyras Visp (Viège) Visperterminen |
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Gebietsnamen:
| Bonvillars Chablais La Côte | Les Côtes de l’Orbe Lavaux Vully |
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Regionale Herkunftsangaben:
| Dorin | Salvagnin |
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Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Bonvillars
| Bonvillars Concise Corcelles | Grandson Onnens |
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Chablais
| Aigle Bex Ollon | Villeneuve Yvorne |
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La Côte
| Aubonne Begnins Bougy‑Villars Bursinel Bursins Château de Luins Chigny Coinsins Coteau de Vincy Denens Féchy Founex | Gilly Gollion Luins Mont‑sur‑Rolle Morges Nyon Perroy Rolle Tartegnin Vinzel Vufflens‑le‑Château |
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Lavaux
Blonay
Burignon
Calamin
Chardonne
Châtelard
Chexbres
Corseaux
Corsier
Cully
Cure d’Attalens
Dézaley
Epesses
Faverges
Grandvaux
Lutry
Montagny
Montreux
Paudex
Pully
Riex
Rivaz
Saint‑Légier
Saint‑Saphorin
Savuit
Treytorrens
Vevey
Villette
Les Côtes de l’Orbe
| Arnex Orbe | Valleyres sous Rance |
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Vully
Vallamand
Regionale Herkunftsangabe:
Perlan
Gebietsname:
Mandement
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
| Bernex Bourdigny Dardagny Essertines Jussy | Lully Meinier Peissy Russin Satigny |
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Gebietsname:
La Béroche
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
| Auvernier Bevaix Bôle Boudry Champréveyres Colombier Corcelles Cormondrèche | Cornaux Cortaillod Cressier Hauterive La Coudre Le Landeron Saint‑Aubin Saint‑Blaise |
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Gebietsname:
Vully
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
| Cheyres Môtier Mur | Nant Praz Sugiez |
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Gebietsname:
Bielersee
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
| Alfermée Chavannes (Schafis) Erlach (Cerlier) Ile de Saint‑Pierre (St. Petersinsel) La Neuveville (Neuenstadt) Ligerz (Gléresse) | Oberhofen Schernelz (Cergnaux) Spiez Tüscherz (Daucher) Twann (Douanne) Vingelz (Vigneule) |
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Regionale Herkunftsangabe:
Clevner
Gebietsnamen:
| Zürichsee Limmattal Zürcher Unterland | Weinland/Kanton Zürich (nicht Weinland ohne Zusatz) |
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Regionale Herkunftsangaben:
| Weinlandwein | Zürichseewein |
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Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Zürichsee
| Appenhalde Erlenbach Feldbach Herrliberg Hombrechtikon Küsnacht Lattenberg Männedorf | Mariahalde Meilen Schipfgut Stäfa Sternenhalde Turmgut Uetikon am See Wädenswil |
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Limmattal
Weiningen
Zürcher Unterland
| Bachenbülach Boppelsen Buchs Bülach Dättlikon Dielsdorf Eglisau Freienstein Heiligberg Hüntwangen | Oberembrach Otelfingen Rafz Regensberg Schloss Teufen Steig‑Wartberg Wasterkingen Wil Winkel |
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Weinland/Kanton Zürich(nicht Weinland ohne Zusatz)
| Andelfingen Benken Berg am Irchel Dachsen Dinhard Dorf Flaach Flurlingen Henggart Hettlingen Humlikon Neftenbach Ossingen Rheinau | Rickenbach Rudolfingen Schiterberg Schloss Goldenberg Stammheim Trüllikon Trüllisberg Truttikon Uhwiesen Volken Wiesendangen Winterthur‑Wülflingen Worrenberg |
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Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
| Beringen Blaurock Buchberg Chäferstei Dörflingen. Eisenhalde Gächlingen Hallau Heerenberg Löhningen | Munot Oberhallau Osterfingen Rheinhalde Rüdlingen Siblingen Stein am Rhein Thayngen Trasadingen Wilchingen |
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Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
| Amlikon Arenenberg Bachtobel Burghof Ermatingen Götighofen Herdern Hüttwilen Iselisberg Kalchrain Karthause | Karthause Ittingen Neunform Nussbaumen Ottenberg Ottoberger Schlattingen Sonnenberg Untersee Warth Weinfelden |
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Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
| Altstätten Au Balgach Berneck Buchberg Eichberg Forst Freudenberg Marbach Mels Monstein Pfäfers | Pfauenhalde Ragaz Rapperswil Rebstein Rosenberg Sargans Thal Walenstadt Wartau Werdenberg Wil |
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Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
| Chur Costams Domat/Ems Fläsch Igis Jenins | Maienfeld Malans St. Luzisteig Trimmis Zizers |
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Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
Auenstein
Birmenstorf
Bödeler
Bözen
Brestenberg
Döttingen
Effingen
Elfingen
Ennetbaden
Goldwand
Herrenberg
Hornussen
Hottwil
Klingnau
Küttigen
Mandach
Oberflachs
Remigen
Rüfenach
Rütiberg
Schinznach
Schlossberg
Seengen
Steinbruck
Stiftshalde
Tegerfelden
Villigen
Wessenberg
Wettingen
Zeiningen
Gemeinde-, Lage- und Weingutnamen:
| Aesch Arlesheim Benken Biel Buus Klus | Maisprach Muttenz Pratteln Tschäpperli Wintersingen |
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Gemeindename:
Heidegg
Gemeindename:
Leutschen
Regiononale Herkunftsangaben:
| Bondola | Nostrano |
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Back- und Süsswaren
Aegeri Grüessli
Baarer Räben
Badener Kräbeli
Emmentaler Bretzeli
(Ementálské preclíky)
Engadiner Nusstorte
(Engadinský ořechový dort)
Gottlieber Hüppen
Hegnauer Bauernbrot
(Selský chléb Hegnau)
Jura Waffeln
(Jurské oplatky)
Jura Züngli
(Jurské jazýčky)
Biscuits du Léman
Toggenburger Waffeln und Biscuits
(Toggenburské oplatky a piškoty)
Willisauer Ringli
Winterthurer Kekse
(Winterthurské keksy)
Bier
Baarer Bier
Birra Bellinzona
Bütschwiler Bier
Calanda Bier
Churer Bier
Eichhof Bier
Engadiner Bier
Frauenfelder Bier
Gurten Bier
Hochdorfer Bier
Langenthaler Bier
Bière d’Orbe
Rheinfeldner Bier
Schwander Bier
Uetliberg‑Märzen
Uster Bier
Uto
Wädenswiler Bier
Weinfeldner Bier
Wiler Bier
Winterthurer Bier
Delikatessen
Escargots d’Areuse (Šneci z Areuse)
Fischwaren
Hallwiler Balchen
Sempacher Balchen
Fleischwaren
Saucisses d’Ajoie Bassersdorfer Schüblig Emmentaler Würstchen (Ementálské párky) Hallauer Schüblig, Schinkenwurst (Hallauer Schüblig, šunkovy salám) Charcuterie Payernoise (Payernské uzeniny)
Gartenbauerzeugnisse
Oensinger Steckzwiebeln
(Sadbová cibule z Oensing)
Konserven
Bischofszeller Konserven
(Bischofszellské konservy)
Lenzburger Konfitüren
(Lenzburské zavařeniny)
Lenzburger Konserven
(Lenzburské konservy)
Rorschacher Konserven
(Rorschadské konservy)
Sarganser Konserven
(Sarganské konservy)
Walliseller Konserven
(Wallisské konservy)
Milch- und Käseprodukte
Arenenberger
Bagnes
Bellelay Käse
(Tête de Moine)
Brienzer Mutschli
Emmentaler Käse
(Emmental)
(Ementálský sýr [Ementál])
Gomser Käse
Greyerzer Käse
(Gruyère, Gruviera) (Gruyère)
Vacherin Mont d’Or
Piora Käse
Saanenkäse
Sbrinz Käse
Ursernkäse
Mineralwasser
Adelboden Aproz Eglisau Elm Eptingen Gonten Gontenbad Henniez Knutwil Lostorf Meltingen Nendaz Passugg Rhäzüns Rheinfelden Romanel Sassal Schwarzenburg Sissach Unter Rechstein Vals Valser St. Petersquelle Walzenhausen Weissenburg Zurzach
Spirituosen
Marc d’Auvernier Kirsch de la Béroche Churer Röteli Bérudges de Cornaux Marc de Cressier Marc de Dôle Emmentaler Kirsch Freiämter Kirsch Freiämter Pflümliwasser Freiämter Theilers‑Birnenbranntwein Freiämter Zwetschgenwasser Fricktaler Kirsch Fricktaler Pflümliwasser Gotthard Kräuterbranntwein Likör Grande Gruyère Innerschwyzer Kräuterbranntwein Jura Enzian Rigi Kirsch Schwarzbuben Kirsch Seeländer Pflümliwasser Spiezer Kirsch Urschwyzer Kirsch Vieille lie du Mandement Worber Spirituosen
Tabak
Brissago
Glas- und Porzellanwaren
Bülacher Glas
Langenthal
Verre de St‑Prex
(Sklo ze St‑Prex)
Sarner Kristall
Kunstgewerbliche Erzeugnisse
Brienzer Holzschnitzereien
(Brienzské řezbářské výrobky)
Brienzer Uhren
(Brienzské hodinky)
Lötschentaler Masken
Saaser Möbel
(Saasský nábytek)
Maschinen, Stahl- und Eisenwaren
Choindez‑Röhren (Choindez‑roury)
Gerlafinger Spezialprofile
(Gerlafingské speciální profily)
Kluser Armaturen, Kochgeschirre, Öfen (Klusské armatury,
kuchyňské nádobí, kamna)
Menziken‑Maschinen,
Leichtmetallwaren
(Menzikenské stroje, zboži
z lehkých kovů)
Rondez‑Schachtguss
Papierwaren
Chamer Papier
Landquarter Papier
Perlen Papier
Spiele, Spielwaren und
Musikinstrumente
Boîtes à musique de Ste‑Croix
(Hrací skříňky ze Ste‑Croix)
Steinzeug, Steine, Erden
Andeer‑Granit
(Žula z Ande)
Calanca‑Granit
(Calanca‑žula)
Calanca‑Quarzit
(Calanca‑křemen)
Lägern Kalk
(Lägernské vápno)
Poschiaver Serpentin
(Poschiaversky serpentin)
San Bernardino‑Quarzit
(San Bernardino křemen)
Soglio‑Quarzit
(Soglio‑křemen)
Weiacher‑Kies
(Weiacherský štêrk)
Textilerzeugnisse
Aegeri Garne
(Aegeri přize)
Hasliweberei
(Hasli tkalcovské výrobky)
Lorze‑Garne
(Lorze‑přize)
Saaser Handgewebe
(Saasské ručnê tkané látky)
Toggenburger Gewebe
(Toggenburské tkaniny)
Trunser Stoffe
(Trunské látky)
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"title": "Vertrag vom 16. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (mit Prot. und Anlagen)",
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"title": "Traité du 16 novembre 1973 entre la Confédération Suisse et la République Socialiste Tchécoslovaque sur la protection des indications de provenance, des appellations d'origine et d'autres dénominations géographiques (avec prot. et annexes)",
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"title": "Trattato del 16 novembre 1973 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Socialista Cecoslovacca sulla protezione delle indicazioni di provenienza, delle denominazioni d'origine e di altre denominazioni geografiche (con Protocollo e All.)",
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