Verordnung über die Schutzplatzersatzbeiträge

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(Schutzplatzersatzverordnung; SpeV) Vom 06.02.2012 (Stand 01.01.2020)

Art. 1 Ersatzbeiträge

Werden für einen Neubau keine Schutzplätze errichtet, sind Ersatzbeiträge zu zahlen.
Bei Wohnhäusern ist pro drei Zimmer für zwei Schutzplätze Ersatz zu leisten, bei Spitälern, Alters- und Pflegeheimen ist pro Patientenbett für einen Schutzplatz Ersatz zu leisten. Vorbehalten bleiben Ausnahmen nach Bundesrecht.
Die Höhe der Ersatzbeiträge richtet sich nach dem Anhang.

Art. 2 Zuständigkeit

Das Amt für Zivilschutz:
1. erteilt die Bewilligung für die Erstellung von Schutzplätzen;
2. verfügt die Ersatzbeiträge;
3. erhebt für Verfügungen über die Bewilligung für die Erstellung von Schutzräumen, die Festlegung oder die Dispensation von Ersatzbeiträgen Gebühren von Fr. 60.-- bis Fr. 2'000.--.

Art. 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft.