Verordnung über die eidpflichtigen Behördenmitglieder der Gemeinden

Vom 12.03.2019 (Stand 01.06.2019)

Art. 1 Eidpflichtige Personen

1. Eidpflichtig sind folgende Behördenmitglieder der Gemeinden:
   1. die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident;
   2. die Mitglieder des Gemeinderates;
   3. die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten;
   4. die Mitglieder des Gemeindeparlaments.

Art. 2 Modalitäten der Eidpflicht

1. Eidpflichtig ist, wer in ein eidpflichtiges Amt gewählt worden ist. Ausgenommen ist die unmittelbare Wiederwahl in dasselbe Amt.