Verordnung über den Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates

(ARV) Vom 21.10.2020 (Stand 01.01.2025)

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung regelt den Ersatz der Auslagen, die den Mitgliedern des Regierungsrates aufgrund ihres Amtes entstehen.
2. Nicht Gegenstand dieser Verordnung sind: a Aufwendungen, die dem Kanton aus Anlässen des Regierungskollegiums erwachsen, b Aufwendungen, die den einzelnen Mitgliedern des Regierungsrates aufgrund einer vom Regierungsrat beschlossenen Delegation anfallen, c die Präsidialzulage gemäss Artikel 3 des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates.

Art. 2 Auslagenersatz

1. Die Auslagen werden ersetzt a als persönliche Aufwandentschädigung gemäss Artikel 2 des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates (Pauschalentschädigung), b als Entschädigung im Einzelfall (Einzelfallentschädigung).

Art. 3 Pauschalentschädigung

1. Mit der Pauschalentschädigung werden insbesondere folgende Auslagen ersetzt: a Kosten für die Benützung des privaten Fahrzeugs für dienstliche Zwecke, b Kosten für die Benützung der privaten Infrastruktur für dienstliche Zwecke, c Bekleidungskosten, d Kleinauslagen bis zum Betrag von 50 Franken pro Auslage.

Art. 4 Einzelfallentschädigung

1. Mit der Einzelfallentschädigung werden folgende Auslagen ersetzt: a Verpflegungskosten, b Unterkunftskosten, c Fahrkosten, d Kosten für Auslandreisen.
2. Auslagen bis 50 Franken gelten als Kleinauslagen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und werden nicht ersetzt.

Art. 5 Weitere Leistungen

1. Den Mitgliedern des Regierungsrates stehen die folgenden weiteren Leistungen zur Verfügung: a wahlweise ein Generalabonnement 1. Klasse der SBB oder ein am Arbeitsort reservierter Parkplatz, b die Benutzung des kantonalen Automobildiensts für Dienstfahrten, c die Benutzung der für die dienstlichen Bedürfnisse notwendigen Informations- und Kommunikationsmittel.

Art. 6 Aufhebung eines Erlasses

1. Die Verordnung vom 7. August 2002 über den Auslagenersatz und den Anspruch auf die Benützung der kantonalen Infrastruktur für die Mitglieder des Regierungsrates wird aufgehoben.

Art. 7 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.