Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Vom 24.01.2018 (Stand 01.01.2025)

Art. 1 Allgemeine Zuständigkeiten (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art38" target="_blank"">§ 38 Abs. 1 Vo FHG)

1. Die Dienststellenleitenden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sind zuständig für die Bewilligung von:
   1. einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000.–;
   2. wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000.–;
   3. Ausgaben für Beratungsdienstleistungen bis CHF 50‘000.–.
2. Die Ausgabenbewilligungszuständigkeiten innerhalb der Dienststellen werden in Anhang I dieses Reglements festgehalten.
   1. …
   2. …
   3. …
   4. …
3. …

Art. 2 Zahlungsanweisung (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art41" target="_blank"">§ 41 Abs. 1 Bst. b-l Vo FHG) *

1. Folgende Ausgaben gelten durch die Zahlungsanweisung der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt:
   1. Personalausgaben;
   2. Ausgaben für Kosten aufgrund von Rechtsentscheiden und -vergleichen sowie für alle damit verbundenen Kosten;
   3. Ausgaben bis CHF 20‘000.– pro Geschäftsfall;
   4. Ausgaben für Energiekosten;
   5. Ausgaben für Steuern, Gebühren und Zinsen;
   6. Ausgaben für die Bewirtschaftung der flüssigen Mittel und der Finanzverbindlichkeiten;
   7. Ausgaben für das Betriebs- und Verbrauchsmaterial;
   8. Ausgaben für Porti;
   9. Ausgaben für interkantonale Konferenzen;
   10. Ausgaben für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder schweren Mangellagen;
   11. Ausgaben für die Bewältigung von akut drohenden oder eingetretenen Ereignissen, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden oder die Schäden an der Umwelt bewirken.

Art. 3 Besondere Zuständigkeiten (<a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art39" target="_blank"">§ 39 Abs. 2 und <a class="law_link" href="https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art41" target="_blank"">§ 41 Abs. 1 Bst. a Vo FHG)

1. Innerhalb der besonderen Zuständigkeit der Direktion gemäss § 39 Abs. 2 Vo FHG erfolgt die Bewilligung der Ausgaben in Form der Zahlungsanweisung der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers für:
   1. Ausgaben an Alters- und Pflegeheime für Investitionsbeiträge;
   2. Ausgaben für stationäre Aufenthalte in Spitälern und Kliniken;
   3. Ausgaben für den Kantonsbeitrag an das SECO für Arbeitsvermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen;
   4. die Revier- und Pflegebeiträge gemäss der kantonalen Waldgesetzgebung,
   5. Kantonsbeiträge, Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen in Kompetenz der Investitionshilfekommission gemäss § 4 der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft.
2. Innerhalb der besonderen Zuständigkeit der Direktion gemäss § 39 Abs. 2 Vo FHG erfolgt die Bewilligung der Ausgaben in Form der Verfügung für: a. Ausgaben im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes über die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz) vom 29. November 2012.

Art. 4 …

Art. 5 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit

1. Das Generalsekretariat und die Dienststellen sorgen für die zentrale Aufbewahrung der Ausgabenbewilligungen, die für ihre Bereiche ergehen.

Art. 6 Abrechnung

1. Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf dieses Reglement ergehen.