Verordnung über den Online-Zugriff auf die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter

Vom 06.12.2005 (Stand 01.01.2025)

Art. 1 Online-Zugriff, Umfang

1. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erhalten die berechtigten Gerichts- und Verwaltungsbehörden einen Online-Zugriff auf die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter im Rahmen von Artikel 8a Absätze 3 und 4 SchKG.
2. Die Suche erfolgt nach Vorname und Name der Schuldnerschaft.
3. Dieser Online-Zugriff umfasst die folgenden Angaben ohne zeitliche Einschränkung:
   1. Betreibungen: Gläubigerschaft, Gläubigervertretung, Forderung, Ergebnis, Restanz und Verlust sowie Status des Betreibungsverfahrens;
   2. Verlustscheine: Gläubigerschaft, Gläubigervertretung, Art des Verlustscheins, Verlustscheinsbetrag, Grund und Datum der Löschung des Verlustscheins;
   3. Konkurse: Die öffentlich publizierten Verfahrensschritte wie Datum Konkurseröffnung, Datum Konkursschluss usw. sowie die Konkursverlustschein-Summe.

Art. 2 Berechtigte Gerichts- und Verwaltungsbehörden

1. Einen Online-Zugriff erhalten:
   1. das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht;
   2. das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz: Wehrpflichtersatz;
   3. …
   4. die Zivilkreisgerichte: Inkasso;
   5. der Bereich Zivilrecht: Inkasso, Betreibungsämter, Erbschaftsämter, Konkursämter, Adoptionswesen;
   6. das Generalsekretariat der Bau- und Umweltschutzdirektion: Inkasso, Wirtschaft und Finanzen, Zentrale Beschaffungsstelle;
   7. das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion: Steuererlass;
   8. das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion: Inkasso, Pass- und Patentbüro, Straf- und Massnahmenvollzug;
   9. das Generalsekretariat der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: Inkasso;
   10. das Kantonales Amt für Gewerbe und Industrie: Arbeitnehmerschutz, Arbeitsvermittlung;
   11. das Kantonale Sozialamt: Verwandtenunterstützung, Unterhaltsbeiträge;
   12. das Kantonsgericht: Justizverwaltung, Inkasso;
   13. die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste: Inkasso;
   14. die Polizei Basel-Landschaft;
   15. der Rechtsdienst des Regierungsrates;
   16. die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft: Ausgleichskasse;
   17. die Staatsanwaltschaft;
   18. die Steuerverwaltung: Steuerbezug, Revisorat, Quellensteuer.
   19. die Jugendanwaltschaft.

Art. 3 Bewilligung und Modalitäten des Online-Datenbezugs

1. Die Leitungsperson reicht einen unterzeichneten Antrag ein für diejenigen Personen, die den Online-Zugriff zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigen.
2. Der Bereich Zivilrecht bewilligt den Online-Zugriff auf die Betreibungs- und Konkursdaten und definiert das Suchschema.
3. Mit der Bewilligung des Online-Zugriffs werden Benutzungsrechte vergeben.

Art. 4 Zugriffskontrolle

1. Der Bereich Zivilrecht überprüft stichprobenweise, ob der Online-Datenbezug bestimmungsgemäss erfolgt ist.
2. Zu Lasten der zugriffsberechtigten Gerichts- und Verwaltungsbehörden können externe Fachleute für die Kontrolle beigezogen werden.
3. Bei Missbrauch kann der Online-Zugriff entzogen werden.

Art. 5 Rechtswirkungen der Online-Daten

1. Die im Abrufverfahren bezogenen Daten der Betreibungs- und Konkursämter stellen nur ein Informationsmittel dar.
2. Für die Richtigkeit dieser Daten wird jede Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Rechtswirkung haben nur die von den Betreibungs- und Konkursämtern ausgestellten Registerauszüge.

Art. 6 Inkrafttreten

1. Sobald die Genehmigung des Bundes vorliegt, legt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.