Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden

Vom 11.01.2011 (Stand 16.01.2011)

Art. 1 Vollzug des Bundesgesetzes

1. Das Präsidialdepartement vollzieht das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden.
2. Auf Gesuch erteilt die Fachstelle Messen und Märkte der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartementes als Bewilligungsbehörde die in Art. 2 Abs. 1 lit. a bis c des Bundesgesetzes vorgesehenen Bewilligungen.

Art. 2 Zeitliche Beschränkung

1. Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes ist untersagt
   1. zwischen 18.30 und 08.00 Uhr; die Fachstelle Messen und Märkte kann nach Rücksprache mit der Kantonspolizei für besondere Anlässe Ausnahmen bewilligen, sowie
   2. an öffentlichen Ruhetagen; vorbehalten bleiben die im Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage und Ladenöffnung vorgesehenen Ausnahmen.

Art. 3 Örtliche Beschränkung

1. Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes ist untersagt
   1. in den Gebäuden der öffentlichen Verwaltung sowie
   2. in privaten Liegenschaften, sofern dies durch Aufschrift oder auf andere Weise kundgetan wird.