Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren

(FWGeV) Vom 03.09.2013 (Stand 01.01.2020)

Art. 1 Gebührenerhebung

1. Die Feuerwehr stellt ihren Aufwand nach folgenden Ansätzen zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung: Personalkosten pro Std. / pro angefangene 1/4 Std.
   1. Offizier/Offizierin
   2. Unteroffizier/Unteroffizierin
   3. Personal der Mannschaft
   4. Administrative Mitarbeiter/Mitarbeiterin
2. Fahrzeuge, Anhänger, Wechselladebehälter (ohne Personalkosten) 5. Anschaffungskosten des Fahrzeugs bis Fr. 100'000 Grundgebühr pro Einsatz pro angefangene 1/4 Std. 6. Anschaffungskosten des Fahrzeugs von Fr. 100'001 bis Fr. 300'000 Grundgebühr pro Einsatz pro angefangene 1/4 Std. 7. Anschaffungskosten des Fahrzeugs von Fr. 300'001 bis Fr. 800'000 Grundgebühr pro Einsatz pro angefangene 1/4 Std. 8. Anschaffungskosten des Fahrzeugs ab Fr. 800'001 Grundgebühr pro Einsatz pro angefangene 1/4 Std.
3. Wasserfahrzeuge 9. Feuerlöschboot Grundgebühr pro Einsatz pro angefangene 1/4 Stunde 10. Beiboot zu Feuerlöschboot Grundgebühr pro Einsatz pro angefangene 1/4 Stunde 11. Mehrzweckboot Grundgebühr pro Einsatz pro angefangene 1/4 Stunde
4. Retablierungen/Revisionen 12. Pumpe/Sauger 13. Chemikalien Pumpe/Sauger 14. Chemievollschutzanzug 15. Chemieschutzanzug leicht 16. Atemschutzgeräte 17. Kreislaufgeräte 18. Pressluftatmer und Filtermasken 19. Bindemittel 20. Pulverfüllungen
5. Automatische Gefahrenmeldeanlagen (GMA) 21. Erstellung eines Einsatzplanes 22. Anschluss inkl. Datenaufnahme 23. Schlüsseldepot 24. Fehlalarmeinsatz bei GMA nach 30 Min. Wartezeit pro angef. 1/4 Std. 25. Abnahme einer GMA
6. Instruktionen/Führungen/Besichtigungen 26. Instruktion Handfeuerlöscher bis 10 teilnehmende Personen ab 11. teilnehmende Person pro 27. Führungen Wache bis 20 Personen bis 40 Personen für Feuerwehren und staatl. Institutionen 28. Besichtigung Löschboot pauschal für Feuerwehren und staatl. Institutionen 29. Fahrt mit Löschboot pauschal für Feuerwehren und staatl. Institutionen 30. diverse Instruktionen und Kursangebote
7. Raummieten 31. Theoriesaal gross ganzer Tag halber Tag 32. Theoriesaal klein ganzer Tag halber Tag
8. Diverses 33. Wärmebildkamera 34. Werkzeuge/Material 35. Materialentsorgung 36. Insektenbekämpfung pro Einsatz 37. Feuersicherheitswachen 38. Unfugalarm 39. Abnahme von bewilligungspflichtigen In- und Outdoor Feuerwerken 40. Beratungen und Vorträge 41. Evakuierungsübungen

Art. 1a Sport- und Konzertveranstaltungen

1. Leistungen der Feuerwehr im Zusammenhang mit Sport- und Konzertveranstaltungen werden nach Massgabe von § 18 Abs. 1 Ziff. 7 der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverordnung, PolV) vom 3. Juni 1997 in Rechnung gestellt.

Art. 2 Gebührenbefreiung

1. Für folgende Hilfe- und Dienstleistungen werden gestützt auf § 4 Abs. 5 des Gesetzes keine Gebühren erhoben:
   1. Bewässerung von öffentlichen Grünanlagen durch die Milizfeuerwehr ab Gefahrenstufe 5 im Bereich Wald (sehr grosse Waldbrandgefahr)
   2. Hilfeleistungen im Zoologischen Garten oder im Tierpark Lange Erlen
   3. Hilfeleistungen bei gemeinnützigen Anlässen
   4. Transporte für Museen des Kantons Basel-Stadt

Art. 3 Kaution

1. Die Feuerwehr kann eine Kaution im Betrag der mutmasslich zu erwartenden Gebührenhöhe erheben, wenn die Bezahlung der Gebühren als nicht gesichert erscheint oder wenn die gebührenpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat.

Art. 4 Verzugszins, Mahngebühren

1. Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage.
2. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.
3. Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen:
   1. erste Mahnung
   2. ab zweiter Mahnung
   3. Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen
4. Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.