Gebührenreglement der Zentralen Dienste

Vom 04.02.2014 (Stand 01.01.2024)

I. Gebühren

Art. 1 Ordentliche Einbürgerung

1. Im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung erheben die Zentralen Dienste folgende Gebühren: a) von ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden ab 25 Jahren Einzelpersonen Ehepaare, eingetragene Paare, Familien, Einzelperson mit Kind oder Kindern b) von ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden unter 25 Jahren c) von Schweizer Bürgerrechtsbewerbenden d) …

Art. 2 Entlassung aus dem Bürgerrecht

1. Die Zentralen Dienste erheben folgende Gebühren:
   1. für die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht
   2. bei gleichzeitiger Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht

Art. 3 fide-Test *

1. Die Zentralen Dienste führen den fide-Test durch. Für diesen Sprachnachweis werden folgende Teilnahmegebühren erhoben:
   1. Teilnahmegebühr beide Teile
   2. Teilnahmegebühr Sprechen und Verstehen
   3. Teilnahmegebühr Lesen und Schreiben
2. Bei Rückzug der Anmeldung bis 20 Tage vor dem Durchführungstermin wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100 erhoben. Bei späterem Rückzug der Anmeldung oder bei Nichterscheinen zum Durchführungstermin erfolgt keine Rückerstattung der Teilnahmegebühren. Die Anmeldung ist verbindlich und muss sofort bei Erhalt der Rechnung bezahlt werden.

Art. 3a Kurse

1. Die Zentralen Dienste erheben folgende Gebühren: a) Kompaktkurs Einzelperson Ehepaar/Familie b) Fit für Basel Einzelperson Ehepaar/Familie c) Politische Rechte Einzelperson Ehepaar/Familie

Art. 4 Vorauszahlungspflicht

1. Die in diesem Reglement genannten Gebühren für die ordentliche Einbürgerung und den fide-Test sind im Voraus zu bezahlen.

Art. 5 Weitere Gebühren

1. Es werden folgende weitere Gebühren erhoben für: a) jede zusätzliche Vorladung vor die Einbürgerungskommission infolge Rückstellung von Gesuchen ausländischer Bürgerrechtsbewerbenden ab 25 Jahren infolge Rückstellung von Gesuchen ausländischer Bürgerrechtsbewerbenden unter 25 Jahren infolge Fernbleiben ohne triftigen Grund oder ohne vorherige Abmeldung b) die zusätzliche Schulung durch Organe der Bürgergemeinde c) die Beschaffung der von Bewerbenden mit Schweizer Bürgerrecht im Hinblick auf das Einbürgerungsverfahren neu beizubringender Dokumente in deren Auftrag (und auf deren Kosten) durch die Bürgergemeinde (fakultativ) d) weiteren, über das ordentliche Verfahren hinausgehenden Aufwand e) die Ausfertigung einer Bürgerrechtsbescheinigung

II. Berechnung

Art. 6 Gebühren für Ehepaare und Elternteile mit/ohne Kinder

1. Die Gebühren werden bei Gesuchen um gemeinsame Einbürgerung oder Entlassung für Ehepaare bzw. für Eltern(-teile) mit ihren einbezogenen Kindern einmal pro Gesuch erhoben.

III. Gebührenrückerstattung

Art. 7 Gebührenrückerstattung

1. Wird das Einbürgerungsgesuch von der oder dem Gesuchstellenden zurückgezogen, wird folgender Betrag zurückerstattet: a) bei ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden ab 25 Jahren Einzelperson Ehepaare, eingetragene Paare, Familien, Einzelperson mit Kind/ern b) bei ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden unter 25 Jahren c) bei Schweizer Bürgerrechtsbewerbenden

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8 Übergangsbestimmung

1. Für die Bearbeitung von Gesuchen für die vollständige/teilweise Befreiung vom Sprachtest, die vor der Wirksamkeit dieses Reglements eingereicht worden sind, gilt noch das Gebührenreglement der Zentralen Dienste vom 26. Juni 2012.

Art. 9 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. November 2019

1. Die Gebühren für die ordentliche Einbürgerung gemäss § 1 gelten für alle Gesuche, die ab dem 1. Januar 2020 bei der Bürgergemeinde eingehen.

Art. 10 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 31. Oktober 2023

1. Die Gebühren gelten für alle Gesuche und Anmeldungen zum fide-Test, die ab dem 1. Januar 2024 bei der Bürgergemeinde eingehen.