Verordnung über die Politikfinanzierung

(PolFiV) Vom 04.02.2025 (Stand 01.03.2025)

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung hat die Umsetzung der Gesetzgebung über die Politikfinanzierung zum Zweck.

2 Transparenz bei der Finanzierung von Kampagnen und politischen Organisationen

Art. 2 Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen

1. Budgets und Schlussabrechnungen, die den Betrag von 10 000 Franken übersteigen und von Kandidatinnen und Kandidaten für eine Wahl unaufgefordert eingereicht werden, werden veröffentlicht.

Art. 3 Einreichung und Überprüfung der Finanzierungserklärungen

1. Die Staatskanzlei veröffentlicht in einem ersten Schritt die Budgets für die Finanzierung einer Wahl- oder Abstimmungskampagne, die Schlussabrechnungen sowie die Jahresrechnungen der politischen Organisationen, die innerhalb der Fristen nach Artikel 9 Abs. 1 PolFiG eingereicht wurden.
2. Sie veröffentlicht in einem zweiten Schritt und gleichzeitig die erwähnten Unterlagen, die bis zum Ende der zusätzlichen Frist eingereicht wurden.

3 Offenlegung der Einkommen der gewählten Personen

Art. 4 Der Offenlegungs- und Veröffentlichungspflicht unterstellte Einkommen

1. Die Personen nach Artikel 10 Abs. 1 PolFiG legen die Nettoeinkommen, die sie mit ihrem Mandat und mit anderen damit verbundenen Tätigkeiten erzielen, offen.