Beschluss über die Ausweise für Magistraten und Mitarbeiter des Staates

Vom 08.07.1986 (Stand 01.01.2011)

Art. 1

1. Für die Magistraten und Mitarbeiter des Staates Freiburg werden Ausweise ausgestellt.

Art. 2

1. Der Ausweis dient dazu, den Inhaber gegenüber Behörden und Drittpersonen zu identifizieren.
2. Er verleiht keine Rechte.

Art. 3

1. Der Ausweis wird im Kreditkartenformat herausgegeben.
2. Er enthält in französischer und deutscher Sprache mindestens die folgenden Angaben und Kennzeichen:
   1. das Staatswappen und den Schriftzug «Staat Freiburg - Ausweis»;
   2. den Namen, den Vornamen, die Funktion, die Fotografie und die Unterschrift des Inhabers sowie die Beglaubigung durch den Staatskanzler.

Art. 4

1. Den Ausweis erhalten von Amtes wegen: a) die Staatsräte, der Staatskanzler und der Vizekanzler; abis) der Generalsekretär des Grossen Rates; b) der Staatsschatzverwalter; c) … d) die Oberamtmänner; e) die Dienstchefs der kantonalen Verwaltung; f) die Direktoren und die Verwalter der staatlichen Anstalten; g) die Richter und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts; h) der Generalstaatsanwalt, die Staatsanwälte, die Präsidenten der Bezirksgerichte, der Präsident des Wirtschaftsstrafgerichts, die Zwangsmassnahmenrichter, die Präsidenten der Mietgerichte, die Präsidenten der Arbeitsgerichte sowie die Präsidenten des Jugendstrafgerichts.

Art. 5

1. Auf Gesuch kann weiteren Mitarbeitern des Staates ein Ausweis abgegeben werden.
2. Das Gesuch ist über die Direktion an die Staatskanzlei zu richten. Diese entscheidet über die Erteilung.

Art. 6

1. Die Staatskanzlei stellt die Ausweise aus. Sie führt die Kontrolle der Ausweise.

Art. 7

1. Scheidet ein Inhaber eines Ausweises aus seiner Funktion aus, so muss er seinen Ausweis der Staatskanzlei zurückgeben.

Art. 8

1. Der Staatsrat entzieht den Ausweis dem Mitarbeiter, der ihn missbraucht.

Art. 9

1. Die Kosten für die Ausstellung des Ausweises werden in den jeweiligen Voranschlag der Staatskanzlei aufgenommen.

Art. 10

1. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
2. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.