Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger

(BMfzAG) Vom 11.02.2021 (Stand 01.01.2025)

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. In diesem Gesetz wird die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger, die im Kanton Freiburg stationiert sind und die über Kontrollschilder im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr verfügen, geregelt.

Art. 2 Besteuerungsbefugnis

1. Der Staat erhebt eine Steuer auf den Fahrzeugen gemäss diesem Gesetz.
2. Er vergütet den Gemeinden netto 20 % der Steuereinnahmen nach Abzug der Erhebungskosten. Diese Rückerstattung erfolgt an die Standortgemeinde der Fahrzeuge.

Art. 3 Zuständige Behörde

1. Das für den Strassenverkehr zuständige Amt (das Amt) hat den Auftrag, die Steuer zu erheben.
2. Es ist dafür zuständig, die Steuerkategorie der einzelnen Fahrzeuge festzulegen.

Art. 4 Steuerpflicht

1. Die Steuer wird von der Person geschuldet, die das betreffende Fahrzeug hält.

Art. 5 Nicht steuerbare Fahrzeuge

1. Nicht steuerbar sind:
   1. die Fahrzeuge öffentlich konzessionierter Betriebe, die Personentransporte nach Fahrplan ausführen;
   2. die Fahrzeuge der Feuerwehr;
   3. die Fahrzeuge im Besitz von staatlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Fahrzeuge im Besitz von Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2. Nicht steuerbar oder nur teilweise steuerbar sind:
   1. Fahrzeuge, die von mittellosen Personen mit verminderter Mobilität gehalten werden;
   2. Fahrzeuge, die dem Transport von mittellosen Personen mit verminderter Mobilität dienen, wenn diese im selben Haushalt leben wie die fahrzeughaltende Person und diese ebenfalls mittellos ist.
3. Der Staatsrat legt die Bedingungen für das Recht auf vollständige oder teilweise Steuerbefreiung nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg fest. Er kann eine Liste gemeinnütziger Institutionen erlassen, die ebenfalls vollständig oder teilweise von der Steuer befreit sind.
4. Die Bestimmungen des internationalen Rechts über die diplomatischen und konsularischen Vorrechte und Immunitäten bleiben vorbehalten.

Art. 6 Wechselschilder

1. Wenn mehrere Fahrzeuge oder Anhänger abwechslungsweise mit den gleichen Schildern verkehren, wird die Steuer für das Fahrzeug oder den Anhänger mit der grössten Steuerlast geschuldet.

Art. 7 Auswechselbare Karosserien

1. Wenn ein Motorfahrzeug über eine auswechselbare Karosserie verfügt, so wird die Steuer der Fahrzeugkategorie mit der grössten Steuerlast geschuldet.

Art. 8 Veranlagung

1. Der Steuerbetrag wird für jede Fahrzeugart entsprechend den Kategorien und der Skala in Anhang 1 dieses Gesetzes festgelegt.
2. Die Klassierung der Fahrzeugarten erfolgt gemäss Bundesgesetzgebung.
3. Jede fahrzeughaltende Person ist gehalten, dem Amt jeden Umstand, der ihre Besteuerung nach diesem Gesetz beeinflussen könnte, zu melden.

Art. 9 Anpassung des Tarifs

1. Der Grosse Rat kann den Tarif an den durchschnittlichen Jahresindex der Konsumentenpreise anpassen, sofern sich dieser Index um mindestens 5 % verändert hat.
2. Die Anpassung tritt frühestens am 1. Januar nach dem Jahr in Kraft, in dem der Index einen genügenden Stand für eine Anpassung erreicht.

Art. 10 Besteuerungsgrundlage

1. Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrzeuge mit Berufsschildern werden entweder pauschal oder progressiv nach Leistung gemäss Typengenehmigung, Übereinstimmungsbescheinigung oder Gesamtgewicht besteuert. Die Steuerbemessungsgrundlage wird in Anhang 1 festgelegt.

Art. 11 Reduktion für die Benützung besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffizienter Fahrzeuge

1. Fahrzeuge mit einer Energieetikette der Kategorie A erhalten eine Reduktion von 30 %. Zu beachten ist die Energieetikette, welche die Bundesbehörden für das betreffende Steuerjahr vergeben haben.
2. Fahrzeuge, die ausschliesslich mit Elektrizität oder Wasserstoff angetrieben werden, erhalten eine Reduktion von 30 %, jene mit Hybrid-, Gas- oder ähnlichem Antrieb eine Reduktion von 15 %.
3. Die Reduktionen sind kumulierbar und gelten für Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht höchstens 3500 kg beträgt.

Art. 12 Steuerperiode und Zahlungsart

1. Die Steuerperiode beginnt am 1. Januar oder an dem Tag, an dem die Kontrollschilder oder die Kennmarke ausgehändigt werden. Sie endet am 31. Dezember oder am Tag nach der Abgabe der Kontrollschilder.
2. Die Steuer für Fahrzeuge nach Artikel A1-1 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 des Tarifs in Anhang 1 ist in einem Mal zahlbar. Diejenige für die Fahrzeuge nach Ziffer 1 ist für ein Jahr berechnet und unteilbar.
3. Die Steuer für Fahrzeuge nach Artikel A1-1 Abs. 1 Ziff 3–8 des Tarifs in Anhang 1 kann in einer oder zwei Raten bezahlt werden. Die erste Rate ist bei der Aushändigung der Kontrollschilder oder zu Beginn der Steuerperiode fällig, die zweite Rate zu Beginn der zweiten Hälfte des Kalenderjahres.
4. Bei einem Fahrzeugwechsel wird die Steuer ab dem Tag der Inverkehrsetzung des neuen Fahrzeugs berechnet.
5. Wird ein Fahrzeug im Sinne der Bundesvorschriften ersetzt, so wird weiterhin das ersetzte Fahrzeug besteuert. Das Ersatzfahrzeug ist nicht steuerbar.

Art. 13 Steuersaldo

1. Bei einer zeitweiligen Abgabe der Kontrollschilder wird die zu viel bezahlte Steuer grundsätzlich angerechnet.

Art. 14 Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

1. Wurde die Steuer nicht innert der vom Amt angesetzten Frist bezahlt, so ordnet dieses nach einer Mahnung den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder des Fahrzeugs an.
2. Wird die Angelegenheit nicht innert der im Entzugsentscheid gewährten Frist geregelt, so entzieht die Polizei die Kontrollschilder des Fahrzeugs und den Fahrzeugausweis.

Art. 15 Verjährung

1. Das Recht zur Besteuerung eines im Kanton stationierten Fahrzeugs verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode.
2. Die Steuerforderung des Staates gegenüber einer fahrzeughaltenden Person sowie das Recht einer fahrzeughaltenden Person auf Rückerstattung zu viel bezahlter Steuern verjährt fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dessen Verlauf die Steuerforderung oder das Recht auf Steuerrückerstattung entstanden sind.

Art. 16 Wohnsitzwechsel

1. Die Person, die der Einwohnerkontrolle vorsteht, erkundigt sich bei allen Personen, die sich neu in der Gemeinde niederlassen, ob sie Motorfahrzeughalterin oder Motorfahrzeughalter sind. Sie oder er teilt dem Amt routinemässig den Namen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, die Adresse und das Ankunftsdatum dieser fahrzeughaltenden Personen mit.
2. Die Mitteilung erfolgt innert einer Frist von vierzehn Tagen in einer vom Amt genehmigten Form.
3. Die Pflicht der fahrzeughaltenden Person, dem Amt den Wohnsitzwechsel zu melden, richtet sich nach Bundesrecht.

Art. 17 Rechtsmittel

1. Gegen Verfügungen, welche die Steuer festsetzen, kann im Sinne von Artikel 103 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege innert dreissig Tagen beim Amt Einsprache erhoben werden.
2. Die Einspracheentscheide sind mit Beschwerde an das Kantonsgericht anfechtbar.

Art. 18 Strafbestimmungen

1. Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit einer Busse von 50–1000 Franken bestraft; die Busse wird von der Oberamtsperson nach dem Justizgesetz ausgesprochen.
2. Die Beschwerdeverfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.

Art. 19 Übergangsrecht

1. Die Fahrzeuge der Kategorie A werden bis nach Ablauf einer Frist von 3 Kalenderjahren ab ihrer ersten Inverkehrsetzung nicht besteuert, wenn diese vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist.

A1 ANHANG 1 – Steuertarif für Motorfahrzeuge und Anhänger (Art. 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1)

Art. 1-1

1. Für Motorfahrzeuge und Anhänger wird folgende Steuer geschuldet (in Franken):
   1. Motorfahrrad Elektrisches oder ähnliches Motorfahrrad mit Kontrollschild, unteilbare Jahressteuer Anderes Motorfahrrad, unteilbare Jahressteuer
   2. Traktor, Arbeitsmaschine, Arbeitskarren, Motorkarren und ähnliche Motorfahrzeuge Einachser bis zu einem Gesamtgewicht von 3500 kg mit einem Gesamtgewicht von 3501 kg bis 7500 kg mit einem Gesamtgewicht ab 7501 kg
   3. Berufsschilder Motorrad, Anhänger Landwirtschaftsfahrzeug Motorwagen
   4. Personenwagen, Kleinbusse und ähnliche Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von max. 3500 kg; Motorwagen, Lieferwagen, Sattelschlepper und ähnliche Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von max. 2800 kg bis 25 kW von 26 bis 50 kW von 51 bis 75 kW von 76 bis 100 kW von 101 bis 125 kW von 126 bis 150 kW von 151 bis 175 kW von 176 bis 200 kW von 201 bis 225 kW von 226 bis 250 kW von 251 bis 300 kW von 301 bis 350 kW ab 351 kW
   5. Motorwagen, Lieferwagen, Sattelschlepper und ähnliche Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 2801 bis 3500 kg von 2801 bis 3200 kg von 3201 bis 3500 kg
   6. Motorrad, dreirädriges Motorfahrzeug, Kleinmotorfahrzeug, Motorschlitten und ähnliche Motorfahrzeuge bis 3 kW von 4 bis 5 kW von 6 bis 7 kW von 8 bis 11 kW von 12 bis 22 kW von 23 bis 50 kW von 51 bis 80 kW von 81 bis 110 kW ab 111 kW
   7. Motorwagen, Lastwagen, Sattelschlepper, Sattelmotorfahrzeug und ähnliche Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3500 kg von 3501 bis 7500 kg von 7501 bis 14'000 kg von 14'001 bis 20'000 kg von 20'001 bis 26'000 kg von 26'001 bis 32'000 kg ab 32'001 kg
   8. Gesellschaftswagen (Autocar), Bus und ähnliche Fahrzeuge von 3501 bis 5000 kg von 5001 bis 7500 kg von 7501 bis 10'000 kg von 10'001 bis 15'000 kg von 15'001 bis 20'000 kg von 20'001 bis 25'000 kg ab 25'001 kg
   9. Anhänger, Sattelanhänger und ähnliche Anhänger bis 300 kg von 301 bis 600 kg von 601 bis 1200 kg von 1201 bis 2500 kg von 2501 bis 5000 kg von 5001 bis 7500 kg von 7501 bis 10'000 kg von 10'001 bis 12'500 kg ab 12'501 kg
   10. Anhänger, Sattelanhänger und ähnliche Motorfahrzeuge, die in der Landwirtschaft oder als Arbeitsfahrzeug eingesetzt werden 10.1 Landwirtschaft bis 600 kg von 601 bis 3500 kg von 3501 bis 7500 kg ab 7501 kg 10.2 Arbeitsfahrzeuge bis 600 kg von 601 bis 3500 kg von 3501 bis 7500 kg ab 7501 kg

Art. 1-2

1. Die oben stehenden Beträge entsprechen dem Index der Konsumentenpreise beim Stand von 106,1 Punkten (Grundlage Dezember 2020 = 100 Punkte).