Beschluss betreffend die Verwaltungsgebühren für Bewilligungen und Genehmigungen in Anwendung der Gesetzgebung über die Arbeit in der Industrie, im Gewerbe und im Handel

Vom 03.03.1975 (Stand 01.01.2026)

Art. 1

1. Die Gebühren für Bewilligungen, die in Anwendung des Arbeitsgesetzes (ArG) erteilt werden, werden wie folgt festgesetzt: a) Plangenehmigungen für den Bau, den Umbau und die Vergrösserungen von industriellen Betrieben (Art. 7 ArG und Art. 1 Abs. 2 ArGV 4): Bauvolumen 0–999 m³: Bauvolumen 1000–4999 m³: Bauvolumen 5000–19'999 m³: Bauvolumen 20'000–79'999 m³: Bauvolumen 80'000 m³ und mehr: b) Betriebsbewilligung (Art. 7 ArG): 50 % der für die Plangenehmigung festgesetzten Gebühr, mindestens jedoch 100 Franken. c) … d) Nachtarbeit (Art. 17 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vorübergehend, dauernd oder regelmässig wiederkehrend): bis 7 Nächte: ab 8 Nächten: e) Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vorübergehend, dauernd oder regelmässig wiederkehrend): bis 4 Sonntage: ab 5 Sonntagen: f) Drei- oder Mehrschichtbetrieb (Art. 24 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vorübergehend oder regelmässig wiederkehrend): bis 7 Tage: ab 8 Tagen: g) … h) Ununterbrochene Arbeit (Art. 25 ArG) für die Dauer von 3 Monaten: Fr. 250. Diese Gebühr gilt bei Beschäftigung von bis zu 10 Personen; sie erhöht sich um 10 Franken für jeden weiteren Arbeitnehmer, höchstens jedoch um 500 Franken. i) Bewilligung für die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren (Art. 30 ArG): 25 Franken je Jugendlichen.

Art. 2

1. Die Stelle für den Arbeitnehmerschutz beim Amt für den Arbeitsmarkt erhebt für jede Bewilligung zur Aufstellung und Inbetriebnahme von Druckluftgefässen und Dampfkesselanlagen eine Gebühr von 250 Franken pro Einrichtung.

Art. 2bis

1. Die Stelle für den Arbeitnehmerschutz beim Amt für den Arbeitsmarkt erhebt für Stellungnahmen gemäss Artikel 7 des Ausführungsgesetzes vom 8. Februar 1966 zum ArG folgende Gebühr:
   1. Stellungnahme ohne besonderen Aufwand:
   2. Stellungnahme mit besonderem Aufwand:
2. Die Vorbereitung einer öffentlichen Auflage gilt nicht als besonderer Aufwand.

Art. 3

1. Durch diesen Beschluss werden ausser Kraft gesetzt:
   1. der Beschluss vom 10. März 1967 betreffend Ergänzung des Tarifes der Verwaltungsgebühren vom 24. Dezember 1963;
   2. die Ziffer 8 lit. f und die Ziffer 9 lit. g, h und i des Artikels 1 des Tarifes der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968.

Art. 4

1. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.