Ausführungsbestimmungen über die Gebühren des Amtes für Arbeit

Vom 11.12.2018 (Stand 01.01.2019)

Art. 1 Gebühren

1. Für die in Art. 8 GebV-AuG bezeichneten Amtshandlungen sind die bundesrechtlichen Höchstansätze massgebend.
2. Für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Art. 9 GebV-AuG werden die Gebühren innerhalb des folgenden Gebührenrahmens bemessen (Beträge in Fr.):
   1. Jahresaufenthaltsbewilligungen
   2. Kurzaufenthaltsbewilligungen
   3. selbstständige Erwerbstätigkeit
   4. Vorentscheiden
   5. Verwarnungen / Androhungen
   6. Androhungen von Sanktionen
   7. Abweisungen von Gesuchen
   8. Widerruf von Bewilligungen
   9. Wegweisungsverfügungen
   10. Verfügungen betreffend Zwangsmassnahmen
   11. Abschreibungsverfügungen
   12. schriftliche Auskünfte
   13. Bestätigungen
   14. übrige Amtshandlungen und Auslagen
3. Die Gebühren sowie allfällige Zuschläge gemäss Art. 2 dieser Ausführungsbestimmungen sind von den Gesuchstellenden zu tragen und dürfen nicht auf die ausländische Person überwälzt werden (vgl. Art. 11 GebV-AuG).

Art. 2 Zuschläge

1. Für Vorentscheide, die dem zuständigen Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind, wird ein Zuschlag von Fr. 50.– erhoben.
2. Die Gebühren gemäss Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen werden um 50 Prozent erhöht, wenn die Dienstleistung dringlich erbracht werden muss. Folgende Bearbeitungszeiten zwischen Gesuchseingang und beantragtem Stellenantritt gelten als dringlich:
   1. weniger als fünf Arbeitstage (bei Zuständigkeit Kanton);
   2. weniger als zehn Arbeitstage (bei Zuständigkeit Bund und Kanton).

Art. 3 Übergangsbestimmung

1. Für Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen eingereicht worden sind, gilt das bisherige Recht.