Ausführungsbestimmungen zum Lugano-Übereinkommen und zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

Vom 15.10.1991 (Stand 01.01.2011)

1. Lugano-Übereinkommen

Art. 1–3 …

Art. 3a Gebühren

1. Die Gebühren im Vollstreckbarerklärungsverfahren bemessen sich nach Art. 25c der Gebührenordnung für die Rechtspflege.

2. Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

Art. 4 Konkurs und Nachlassvertrag

1. Für die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets gemäss Art. 167 IPRG sowie für die Anerkennung des ausländischen Kollokationsplanes gemäss Art. 173 IPRG ist das Kantonsgerichtspräsidium zuständig.

Art. 5 Staatliche Gerichte der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

1. Als staatlicher Richter gemäss Art. 183 Abs. 2, Art. 184 Abs. 2 und Art. 185 IPRG gilt das Kantonsgerichtspräsidium.
2. Im Übrigen gilt für die Bestimmung des staatlichen Richters nach Art. 176 bis 194 IPRG die Zuständigkeitsregelung der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Gerichtsorganisationsgesetz.

3. Schlussbestimmungen

Art. 6 Inkrafttreten

1. Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1992 in Kraft.