Ausführungsbestimmungen über die Stützpunktaufgaben der Feuerwehren der Gemeinden Sarnen und Engelberg

Vom 05.12.2017 (Stand 01.01.2023)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz

1. Die Feuerwehren Sarnen und Engelberg erfüllen die kantonalen Stützpunktaufgaben im Rahmen dieser Ausführungsbestimmungen.

2. Aufgaben und Ausrüstung

Art. 2 Aufgaben, a. Feuerwehr Sarnen

1. Die Feuerwehr Sarnen übernimmt folgende Aufgaben:
   1. alle Einsätze, welche die Feuerwehr erfordern im Bereich der Anlagen der Zentralbahn, der Pilatus Zahnradbahn und in den Strassentunnels;
   2. die Personenrettung und -bergung aus verunfallten Fahrzeugen im ganzen Sarneraatal;
   3. Einsätze mit dem Hubretter und den schweren Löschpumpen zugunsten der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren und des Sanitätsdienstes;
   4. Einsätze im ganzen Kantonsgebiet mit Spezialgeräten wie Wärmebildkamera, Rettungswinde usw.

Art. 3 b. Feuerwehr Engelberg

1. Die Feuerwehr Engelberg übernimmt im ganzen Gemeindegebiet die Personenrettung und -bergung aus verunfallten Fahrzeugen, ausgenommen aus Schienenfahrzeugen und Seilbahnanlagen.

Art. 4 Ausrüstung

1. Die Feuerwehren Sarnen und Engelberg verfügen über Stützpunkteinsatzmittel, welche der Kanton finanziert.

3. Alarmierung und Pikettdienst

Art. 5 Alarmierung

1. Die Alarmierung erfolgt über die Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei Obwalden.

Art. 6 Pikettdienst

1. Pikettdienst wird nur in Ausnahmefällen durch das Feuerwehrkommando angeordnet und vom Feuerwehrinspektorat bewilligt.

4. Kosten

Art. 7 Investitionen

1. Der Regierungsrat legt die Kostenbeteiligung des Kantons an Fahrzeugen, Gebäulichkeiten und Gerätschaften für Stützpunktaufgaben im Einzelfall fest, welche auch für weitere Aufgaben genutzt werden.

Art. 8 Betriebskosten, a. Allgemein

1. Die Gemeinden Sarnen und Engelberg erfassen die Betriebskosten für Stützpunktaufgaben in einer gesonderten Rechnung, schliessen diese jeweils per 31. Dezember ab und übergeben sie bis spätestens 15. Januar dem kantonalen Feuerwehrinspektorat.
2. Als Betriebskosten gelten die Ausbildungs- und die Materialkosten sowie Wartung und Unterhalt des Stützpunktmaterials, der Gerätschaften und der Fahrzeuge.

Art. 9 b. Feuerwehr Sarnen

1. Die Personal- und Betriebskosten werden wie folgt entschädigt (Beträge in Fr.):
   1. Ausbildungskosten (Proben) pro AdF und Std.
   2. Ausbildungskosten (Kurse) pro AdF und Tag
   3. Pauschalentschädigung für Garagierung der Fahrzeuge/Geräte pro Jahr
   4. Pauschalentschädigung für Administration pro Jahr
   5. Pauschalentschädigung für Materialverwalter pro Jahr
   6. Pauschalentschädigung für Feuerwehrkommandant pro Jahr

Art. 10 c. Feuerwehr Engelberg

1. Die Personal- und Betriebskosten werden wie folgt entschädigt (Beträge in Fr.):
   1. Ausbildungskosten (Proben) pro AdF und Std.
   2. Ausbildungskosten (Kurse) pro AdF und Tag
   3. Pauschalentschädigung für Garagierung der Fahrzeuge/Geräte pro Jahr
   4. Pauschalentschädigung für Administration pro Jahr
   5. Pauschalentschädigung für Materialverwalter pro Jahr
   6. Pauschalentschädigung für Feuerwehrkommandant pro Jahr

Art. 11 Einsatzkosten

1. Die Kostenverrechnung richtet sich nach den Ausführungsbestimmungen über die Kosten der Feuerwehr-, Ölwehr-, Chemiewehr- und Strahlschutzeinsätze.