Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

Vom 16.12.2025 (Stand 01.01.2026)

Art. 1 Anhörung der Einwohnergemeinden

1. Der Regierungsrat hört, im Rahmen des Bestellverfahrens, die betroffenen Einwohnergemeinden an, wenn der nach Art. 2 dieser Ausführungsbestimmungen erforderliche Kostendeckungsgrad nicht erreicht wird und deswegen der Gemeindeanteil erhöht werden soll.

Art. 2 Erhöhung des Gemeindeanteils (Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 4 öVG)

1. Der Gemeindeanteil erhöht sich auf 20 Prozent, wenn bei nachfolgenden Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad gemäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird:
   1. Angebotsstufe klein: bis 10 Kurspaare pro Tag
   2. Angebotsstufe mittel: 11 bis 24 Kurspaare pro Tag
   3. Angebotsstufe gross: über 24 Kurspaare pro Tag
2. Der Gemeindeanteil erhöht sich auf 30 Prozent, wenn bei nachfolgenden Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad gemäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird:
   1. Angebotsstufe klein: bis 10 Kurspaare pro Tag
   2. Angebotsstufe mittel: 11 bis 24 Kurspaare pro Tag
   3. Angebotsstufe gross: über 24 Kurspaare pro Tag
3. Der Gemeindeanteil erhöht sich auf 40 Prozent, wenn bei nachfolgenden Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad gemäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird:
   1. Angebotsstufe klein: bis 10 Kurspaare pro Tag
   2. Angebotsstufe mittel: 11 bis 24 Kurspaare pro Tag
   3. Angebotsstufe gross: über 24 Kurspaare pro Tag