Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten des Staatspersonals

Vom 20.11.1990 (Stand 01.08.2023)

Art. 1 Zweck

1. Diese Verordnung regelt die einheitliche elektronische und manuelle Bearbeitung von Personendaten des Staatspersonals, wie Erhebung, Aufbewahrung, Verwendung, Veränderung, Bekanntgabe und Vernichtung.

Art. 2 …

Art. 3 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für das voll- und teilzeitlich beschäftigte Personal der kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der kantonalen Schulen, der kantonalen Anstalten, des kantonalen Polizeikorps, der Solothurner Spitäler AG und der Lehrpersonen der Volksschule.
2. …

Art. 4 Zuständigkeit*

1. Zuständig zur Bearbeitung von Personendaten sind:
   1. die Anstellungsbehörden für Daten betreffend das Anstellungsverhältnis;
   2. die Dienststellen für Daten betreffend das Führungsverhältnis.
   3. …
   4. …
   5. …
2. Die Verantwortlichen bei den Dienststellen bearbeiten die Personendaten des ihnen unterstellten Personals.
3. …

Art. 5 …

Art. 6 …

Art. 7 …

Art. 8 …

Art. 9 …

Art. 10 …

Art. 11 …

Art. 12 …

Art. 13 Aufbewahrung und Vernichtung*

1. Personendaten über ehemalige Angestellte müssen während 10 Jahren seit dem Austritt durch die in § 4 genannten Stellen aufbewahrt werden. Nach Ablauf dieser Frist sind sie zu vernichten, wenn nicht gestützt auf eine gesetzliche Grundlage eine längere oder dauernde Aufbewahrung vorgeschrieben ist. Absatz 2 bleibt vorbehalten.
2. Die Dienststellen sind verpflichtet, die letzten zwei Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeurteilungen, sowie das Schlusszeugnis während 10 Jahren seit dem Austritt aufzubewahren. Die übrigen bei den Dienststellen vorhandenen Personendaten sind beim Austritt zu vernichten.
3. …

Art. 14 …

Art. 15 …

Art. 16 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. März 1991 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.