Steuerverordnung Nr. 22: Elektronische Zustellung von Verfügungen und Rechnungen

Vom 22.06.2021 (Stand 01.01.2025)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt für Verfahren, auf welche das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 1. Dezember 1985 anwendbar ist;
   1. die elektronische Zustellung von provisorischen und definitiven Verfügungen durch das kantonale Steueramt;
   2. die elektronische Zustellung von provisorischen und definitiven Rechnungen durch das kantonale Steueramt;
   3. die elektronische Zustellung von Mitteilungen, Kontoauszügen und sonstigen Informationen.
2. Nicht vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst sind:
   1. steuerpflichtige natürliche Personen, die gesetzlich oder vertraglich vertreten werden;
   2. steuerpflichtige juristische Personen;
   3. die Nachsteuern, die Grundstückgewinnsteuer, die Nebensteuern und die Quellensteuer;
   4. Einspracheentscheide.

Art. 2 Begriffsbestimmung

1. Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bestimmung:
   1. E-Information: Verfügungen, Rechnungen, Mitteilungen, Kontoauszüge und sonstige Informationen gemäss § 1 Absatz 1, welche vom kantonalen Steueramt auf eine E-Plattform übermittelt werden.
   2. E-Dienstleister: Die PostFinance AG oder eine Bank, welche eine E-Plattform zur Verfügung stellt.
   3. E-Plattform: Elektronische Plattform, die von einem E-Dienstleister betrieben wird. Die E-Plattform erlaubt es dem kantonalen Steueramt, E-Informationen für eine steuerpflichtige Person in einem elektronischen Postfach zu hinterlegen. Gleichzeitig kann die steuerpflichtige Person die E-Plattform für die Zahlungsabwicklungen ihrer Steuerrechnungen nutzen (sogenanntes E-Banking).
   4. E-Zustellung: Sichere elektronische Übermittlung von E-Informationen auf eine E-Plattform zuhanden der steuerpflichtigen Person.

2. E-Dienstleister und Datenschutz

Art. 3 E-Dienstleister und Datenschutz

1. Der Kanton Solothurn schliesst einen Vertrag mit einem E-Dienstleister ab. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Informationssicherheit und den Datenschutz bei der Erbringung von Informatikdienstleistungen des Kantons Solothurn sind Bestandteil des Vertrages mit dem E-Dienstleister.
2. Das Steuergeheimnis gemäss § 128 StG gilt für E-Dienstleister und von diesen beigezogene Dritte.
3. Das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) vom 21. Februar 2001 bleibt vorbehalten.

3. An-/Abmeldung und Nutzungsbedingungen

Art. 4 An- und Abmeldung

1. Die E-Zustellung von E-Informationen erfolgt nach vorgängiger Anmeldung durch die steuerpflichtige Person.
2. Eine An- und Abmeldung für die E-Zustellung von E-Informationen ist jederzeit möglich.
3. Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie gemeinsam handelnde Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, haben eine gemeinsame E-Plattform zu bezeichnen, auf welcher die Zustellung von E-Informationen ausschliesslich zu erfolgen hat.
4. Im Zeitpunkt einer rechtlichen oder tatsächlichen Trennung oder Scheidung werden bestehende Anmeldungen für die Zustellung von E-Informationen deaktiviert.

Art. 5 Nutzungsbedingungen der E-Informationen

1. Meldet sich eine steuerpflichtige Person für die E-Zustellung von E-Informationen an, muss sie in die Nutzungsbedingungen einwilligen. Die Einwilligung erfolgt ausschliesslich elektronisch.
2. Ab dem Zeitpunkt der Einwilligung in die Nutzungsbedingungen erhält die steuerpflichtige Person die in § 1 Absatz 1 genannten Dokumente elektronisch zugestellt.
3. Mit der Einwilligung in die Nutzungsbedingungen erteilt die steuerpflichtige Person gleichzeitig die Einwilligung zur Abwicklung von Zahlungen über die E-Plattform des E-Dienstleisters.
4. Die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen hat solange Gültigkeit, als keine Abmeldung durch die steuerpflichtige Person im Sinne von § 4 Absatz 2 erfolgt oder das kantonale Steueramt die Nutzungsbedinungen ändert.
5. Die steuerpflichtigen Personen sind über Änderungen der Nutzungsbedingungen zu informieren.

4. Verfahrensbestimmungen

Art. 6 Eröffnung von E-Informationen

1. Das kantonale Steueramt stellt die E-Information in der E-Plattform des E-Dienstleisters zur Abholung bereit.
2. Steht die E-Information zur Abholung bereit, wird eine elektronische Abholungseinladung an die von der steuerpflichtigen Person im Rahmen der Registration für die E-Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Die Abholungseinladung enthält folgende Angaben:
   1. das Datum der Bereitstellung;
   2. die E-Plattform, unter welcher die E-Information zur Abholung bereitsteht.
3. Ausnahmsweise kann anstelle einer E-Zustellung eine postalische Zustellung erfolgen. Diese bedarf keiner vorgängigen Mitteilung an die steuerpflichtige Person.

Art. 7 E-Banking

1. Die E-Informationen werden vom E-Dienstleister an das E-Banking der steuerpflichtigen Person übermittelt.

Art. 8 Zustellzeitpunkt von E-Informationen

1. Werden die E-Informationen innert der Abholfrist von sieben Tagen heruntergeladen, gilt der Zeitpunkt des Herunterladens als Zeitpunkt der Zustellung.
2. Werden die E-Informationen innert der siebentätigen Abholfrist nicht heruntergeladen, gilt der siebte Tag nach der Bereitstellung auf der E-Plattform als Zeitpunkt der Zustellung.
3. Das Nichtherunterladen oder die Ablehnung der E-Informationen gilt nicht als Einsprache im Sinne von § 149 StG.

Art. 9 Weitere Bestimmungen

1. Soweit in den vorstehenden §§ 6-8 nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren (V-ElÜb) vom 24. April 2018 anwendbar.

5. Schlussbestimmungen

Art. 10 Nutzungsbedingungen

1. Das kantonale Steueramt stellt die Nutzungsbedingungen auf.