Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden

(RRV VGV) Vom 16.12.1992 (Stand 01.01.2016)

Art. 1 Grundsatz

1. Soweit Gebühren nicht in der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden abschliessend geregelt oder in Spezialerlassen festgehalten sind, erheben die Behörden der Zentralverwaltung und der dezentralen Verwaltung nach Massgabe dieser Verordnung Verfahrens- und Kanzleigebühren.
2. Für die Bemessung ausseramtlicher Kosten gemäss § 80 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind die Bestimmungen der Verordnung des Verwaltungsgerichtes über den Anwaltstarif für Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht, dem Versicherungsgericht, der Enteignungskommission und den Rekurskommissionen sinngemäss anwendbar.

Art. 2 …

Art. 3 Grundbuchämter

1. Die Grundbuchämter erheben folgende Gebühren:
   1. Beglaubigung: einer Unterschrift für jede weitere auf demselben Schriftstück von Kopien und Auszügen, für das erste Dokument für jedes weitere Dokument desselben Geschäfts
   2. Grundbuchauszüge: für 1 – 5 Seiten für 6 und mehr Seiten
   3. Änderung ohne Wechsel des Eigentumsverhältnisses: Namensänderung bei natürlichen Personen, je Person Firmaänderung und Sitzverlegung, je Person
   4. Stockwerkeigentum: Wertquoten- und sonstige Änderungen
   5. Aufnahme eines Grundstückes
   6. Grundpfandrechte: Zerlegung eines Grundpfandrechtes bei unverändertem Schuldner- und Gläubigerverhältnis, je neuausgestelltem Pfandtitel Änderung der Zins- und Zahlungsbestimmungen, je Pfandrecht Aufnahme einer leeren Pfandstelle und eines vorbehaltenen Vorganges Pfandentlassung und Pfandzusatz von Teilgrundstücken mit geringem Wert, je Pfandrecht Pfandzusatz von Grundstücken, je Pfandrecht Reduktion der Schuldsumme, je Pfandrecht Rang- oder Vorgangsänderung, je Pfandrecht Vormerk des Gläubigers, je Pfandrecht Umwandlung eines Papier-Schuldbriefes in einen Register-Schuldbrief und umgekehrt, je Pfandrecht
   7. …
   8. Vormerkungen: Persönliche Rechte: Nachrückungsrecht, je Pfandrecht Persönliche Rechte: Aufhebung oder Änderung von gesetzlichen Vorkaufsrechten, je Rechtsgeschäft Persönliche Rechte: Mitgliedschaft bei Genossenschaften, je Grundstück Verfügungsbeschränkung, je Grundstück vorläufige Eintragung, je Grundstück übrige Vormerkungen: Aufhebung des Teilungsanspruches der Miteigentümer, je Rechtsgeschäft übrige Vormerkungen: Einspracherecht der Stockwerkeigentümer, je Rechtsgeschäft Vormerkungen im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten, je Rechtsgeschäft Aufhebung oder Änderung des Zuweisungsanspruchs nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), je Rechtsgeschäft
   9. Anmerkungen: subjektiv-dingliche Rechte, je Grundstück Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer oder Reglement der Stockwerkeigentümer, je Grundstück sonstige Anmerkungen aus dem Stockwerkeigentumsverhältnis, je Grundstück Anmerkungen nach dem BGBB, je Rechtsgeschäft übrige Anmerkungen, je Grundstück Projektmutation, je Mutation
   10. Grundstückteilung oder -vereinigung und Grenzänderung
   11. Andere in dieser Verordnung nicht ausdrücklich aufgeführte grundbuchliche Verrichtungen
   12. Stundenansätze: Grundbuchverwalter und Grundbuchverwalterin andere Mitarbeitende
   13. Veröffentlichung des Eigentumserwerbs: für ein Grundstück für jedes weitere Grundstück desselben Rechtsgeschäftes
   14. Eigentumsänderungen infolge Strukturanpassungen gemäss dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung: 1 ‰ des Buchwertes, mindestens Fr. 100, höchstens Fr. 1'500.

Art. 4 Notariate

1. Die Notariate erheben folgende Gebühren:
   1. Öffentliche Beurkundungen: Personenrecht Familien- und Erbrecht Obligationenrecht Übrige Beurkundungen
   2. Beglaubigung: einer Unterschrift für jede weitere auf demselben Schriftstück von Kopien und Auszügen, für das erste Dokument für jedes weitere Dokument desselben Geschäfts Statuten, je Beurkundung/Geschäft
   3. Verfügungen von Todes wegen: Deponierung einschliesslich Rückzug Eröffnung Entwurf eigenhändiger Verfügungen
   4. Erbenbescheinigung nach Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen ohne Eröffnung von Verfügungen
   5. Willensvollstreckerbescheinigung
   6. Andere in dieser Verordnung nicht ausdrücklich aufgeführte notarielle Verrichtungen
   7. Stundenansätze: Notar und Notarin andere Mitarbeitende

Art. 5 Kanzleigebühren

1. Die Kanzleigebühren betragen für
   1. Bescheinigungen
   2. Auszüge und Abschriften, Erstellen von Dokumentationen und dergleichen
   3. Fotokopien bis zu 10 Seiten, pro Stück für weitere Seiten, pro Stück
   4. Mahn- und Inkassospesen

Art. 6 Inkraftsetzung

1. Diese Verordnung tritt zusammen mit der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden vom 16. Dezember 1992 am 1. Januar 1993 in Kraft.