Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung

(HarmG) Vom 08.04.2004 (Stand 01.01.2025)

Art. 1 Ziele

1. Das vorliegende Gesetz hat folgende Zielsetzungen:
   1. die Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung, die gemeinsam zu Lasten des Kantons und der Gemeinden gehen, zu harmonisieren;
   2. die Zusammenarbeit zwischen den Organen, die mit der Anwendung der Gesetze, welche die in Artikel 2 aufgeführten Bereiche betreffen, betraut sind, mithin zu fördern;
   3. die Transparenz und die Planung der Kosten zu Lasten des Kantons und der Gemeinden zu verbessern.

Art. 2 Geltungsbereich

1. Das vorliegende Gesetz gilt für die Sozialsysteme sowie die Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung, die im Rahmen:
   1. der Eintreibung von Unterhaltsbeiträgen und der Entrichtung von Vorschüssen;
   2. der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV;
   3. …
   4. …
   5. der Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen;
   6. der Eingliederung und der Sozialhilfe;
   7. der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen;
   8. der finanziellen Unterstützung für Zahnbehandlungen

Art. 3 Grundsätze der Kostenaufteilung

1. Die Finanzierung der in Artikel 2 vorgesehenen Systeme wird zu 70 Prozent vom Kanton und zu 30 Prozent von den Gemeinden getragen.
2. Der Anteil der Gemeinden wird wie folgt festgelegt:
   1. ein Sockelbetrag von 11 Prozent der Gesamtausgaben, aufgeteilt im Verhältnis zu den eingegangenen Verpflichtungen für die Personen, die in der jeweiligen Gemeinde Wohnsitz haben;
   2. der Restbetrag von 19 Prozent wird unter allen Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt.

Art. 4 Änderung von Erlassen

1. Änderung von Erlassen:
   1. Gesetz über die Eintreibung von Unterhaltsbeiträgen und die Entrichtung von Vorschüssen vom 17. November 1980;
   2. Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 29. September 1998;
   3. Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 12. November 1998;
   4. Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 13. November 1995;
   5. Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe vom 29. März 1996.

Art. 5 Schlussbestimmungen

1. Der Staatsrat erlässt die für die Ausführung dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.
2. Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
3. Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.