Gebührentarif für die Lebensmittelkontrolle

(GebLMK) Vom 20.12.2005 (Stand 11.05.2020)

Art. 1 Gebühren

1. In der amtlichen Lebensmittelkontrolle unter der Leitung der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers werden folgende Gebühren in Taxpunkten (TP) erhoben:
   1. Inspektionen und Probenerhebungen … Wegpauschale: 20 TP Inspektionen und Probenerhebungen vor Ort: für jede angebrochene 1/4 Stunde: 15 TP Administrative Erfassung der erhobenen Proben durch das Sekretariat: für die erste Probe Pauschale: 20 TP, für jede weitere Probe zusätzlich Pauschale: 2 TP
   2. Technische Untersuchungen: nach Gebührentarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz
   3. Inspektions- und Untersuchungsberichte Beanstandung und Verfügung, Standardtext: Pauschale: 20 TP Beanstandung und Verfügung, individueller Text: nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.
   4. Zusätzlicher Aufwand infolge von Beanstandungen Zusätzliche Aufwendungen und Amtshandlungen im Nachgang zu Beanstandungen bzw. Verfügungen: nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.
   5. Überprüfung von Bezeichnungen Überprüfung von Bezeichnungen, Prospekten, Etiketten, Packungstexten etc.: nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.
   6. Prüfung und Unterzeichnung von Zertifikaten Unterzeichnung pro Exemplar: nach Gebührentarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz umfangreichere Prüfung von Unterlagen und Belegen, Erstellen von Zertifikaten: zusätzlich zur Unterzeichnung nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.

Art. 2 Gebührenverzicht

1. In besonders leichten Fällen von Beanstandungen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet.

Art. 3 Taxpunktwert

1. Der Wert eines Taxpunktes beträgt Fr. 2.20.

Art. 4 Inkrafttreten

1. Dieser Gebührentarif tritt nach der Publikation im Amtsblatt am 1. Januar 2006 in Kraft. Er ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Der Gebührentarif vom 10. August 1995 ist aufgehoben.