Verordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

Vom 06.07.1993 (Stand 14.09.2019)

1. Ausgleichskasse

Art. 1 Aufgabenbereich

1. Die Ausgleichskasse hat insbesondere folgende Aufgaben:
   1. Anordnung von Kontrollen über die Erfassung aller Abrechnungspflichtigen und Vollzug des Eintritts in die Versicherung;
   2. Erlass sämtlicher Verfügungen über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (Taxationsverfügungen);
   3. Entscheid über Herabsetzung und Erlass von Beiträgen unter Anhörung des Gemeinderats der Wohnsitzgemeinde;
   4. Überwachung des ordnungsgemässen Einzugs der Beiträge aller Abrechnungspflichtigen;
   5. Ordnungsgemässe Durchführung des Mahnverfahrens, Erlass der Veranlagungs- und Nachzahlungsverfügungen und Verfügung von Ordnungsbussen;
   6. Entscheid über den Erlass von nachzuzahlenden Beiträgen;
   7. Erlass der Rentenverfügungen und rechtzeitige Auszahlung der Renten;
   8. Führung des in Art. 70 AHVV vorgeschriebenen Rentenregisters und der Rentenliste;
   9. Erlass der Rückerstattungsverfügungen von zu Unrecht bezogenen Renten und Entscheid über den Erlass der Rückzahlung;
   10. Instruktion der Zweigstellenleiter, Überwachung ihrer Geschäftsführung und Erteilung der nötigen Weisungen;
   11. Führung der Buchhaltung sowie des gesamten Kassen- und Rechnungswesens nach den Weisungen der zuständigen Bundesbehörden;
   12. Führung der individuellen Beitragskonten der Versicherten;
   13. Verkehr mit dem Bundesamt für Sozialversicherung, der zentralen Ausgleichsstelle und den Gemeinden;
   14. Erstattung von Strafanzeigen;
   15. Berichterstattung über jedes Geschäftsjahr an das Bundesamt für Sozialversicherung mit Kopie an die zuständige Direktion;
   16. Revision der Zweigstellen mindestens alle 3 Jahre, wobei die Revisionsberichte dem Gemeinderat, der Zweigstellenleitung und der zuständigen Direktion zuzustellen sind;
   17. Bezeichnung der Arbeitgeberkontrollstellen unter Beachtung der Zulassungsbedingungen gemäss Art. 165 AHVV.

Art. 2 Zuständige Direktion *

1. Der zuständigen Direktion stehen im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Befugnisse insbesondere folgende Kompetenzen zu:
   1. Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialversicherung und des Familienschutzes (§ 5 Abs. 3 EG);
   2. Aufsicht der Zweigstellen über den Leiter;
   3. Genehmigung des Organigramms und der Funktionsbeschriebe.

Art. 3 Leiter

1. Der Leiter ist für die geordnete Geschäftsführung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er vertritt die Ausgleichskasse nach aussen und bezeichnet die für den Vollzug der in § 1 aufgeführten Aufgaben, soweit er diese nicht selbst wahrnimmt bzw. wahrzunehmen hat (Bst.c, d, f und i), zuständigen Personen.

Art. 4 Zweigstellen

1. Die Zweigstellen haben folgende Aufgaben:
   1. Erteilung unentgeltlicher Auskünfte über die gesetzlichen Bestimmungen an die Versicherten;
   2. Ausübung der Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen innerhalb der Gemeinde, Einforderung der Anmeldeformulare von den Versicherungspflichtigen und Weiterleitung dieser Formulare nach Prüfung an die Ausgleichskasse;
   3. Führung eines Registers aller Beitragspflichtigen mit Einschluss der Verbandskassenangehörigen;
   4. Mithilfe gegenüber der Ausgleichskasse bei der Ermittlung des Einkommens von Selbstständigerwerbenden;
   5. Entgegennahme sämtlicher Anmeldungen für den Bezug von Renten und Leistungen.
2. Die Zweigstellen führen keine eigene Betriebsrechnung.

2. Invalidenversicherungsstelle

Art. 5 Zuständige Direktion *

1. Der zuständigen Direktion stehen im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Befugnisse insbesondere folgende Kompetenzen zu:
   1. Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialversicherung (§ 5 Abs. 3 EG);
   2. Genehmigung des Organigramms und der Funktionsbeschriebe.

Art. 6 Leiter

1. Der Leiter ist für die geordnete Geschäftsführung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er vertritt die Invalidenversicherungs-Stelle nach aussen.

Art. 7 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.
2. Gleichzeitig werden folgende Erlasse aufgehoben:
   1. Kantonale Vollziehungsverordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 2. März 1948;
   2. Verordnung über die kantonale Invalidenversicherungs-Kommission vom 11. Dezember 1959;
   3. Regierungsratsbeschluss über die Errichtung und den Betrieb der Regionalstelle Zug für die Eingliederung Behinderter in das Erwerbsleben vom 2. März 1987.