331.5

(vom 12. Juni 2024)¹,²

Der Regierungsrat,

gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG)³ und die Verordnung vom 19. Oktober 2022 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA⁴,

beschliesst:

A. Kantonale Koordinationsstelle

§ 1

Justizvollzug und Wiedereingliederung der Direktion der Justiz und des Innern betreibt die kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (KOST) gemäss Art. 4 Abs. 1 StReG.

§ 2

¹ Die KOST erfüllt die Aufgaben gemäss Art. 4 Abs. 2 StReG.

² Sie trägt für folgende Behörden Daten in VOSTRA ein:

1. Justizvollzug und Wiedereingliederung,
2. die Statthalterämter,
3. das Migrationsamt,
4. weitere kantonale Verwaltungsbehörden, die Strafverfahren durchführen oder Strafentscheide fällen.

³ Sie kann ausnahmsweise für Behörden gemäss §§ 5 und 7 Eintragungen oder Abfragen vornehmen.

§ 3

Die Behörden melden ihre Daten mit den erforderlichen Angaben spätestens sechs Arbeitstage vor Ablauf der Eintragungsfrist der KOST.

§ 4

¹ Der Datenaustausch zwischen der KOST und den Behörden, für welche die KOST Eintragungen oder Abfragen vornimmt, erfolgt elektronisch und verschlüsselt.

² Weitere Vorgaben des Bundes- und des kantonalen Rechts zur Datensicherheit sind anwendbar.

1.10.24 - 126

331.5

Verordnung – Strafregister-Informationssystem VOSTRA (KStReV)

B. Direkte Eintragungen und Abfragen in VOSTRA

Eintragungen a. verpflichtete Behörden

§ 5

Folgende Behörden tragen ihre Daten in der Regel selbst in VOSTRA ein:

1. die Strafgerichte,
2. die Staatsanwaltschaften,
3. die Jugendanwaltschaften.

b. berechtigte Stellen

§ 6

¹ Bei jeder Behörde ist eine Stelle eintragungsberechtigt.

² Das Obergericht und die Direktion der Justiz und des Innern erlassen die erforderlichen Weisungen. ³ Sie können eine Stelle mit der Eintragung für mehrere oder alle ihnen untergeordneten Behörden betrauen.

Abfragen

§ 7

Die Behörden, die gemäss Art. 45–49 StReG zur Online-Abfrage berechtigt sind, nehmen die Abfragen in VOSTRA in der Regel selbst vor.

¹ OS 79, 311; Begründung siehe ABl 2024-06-28. ² Inkrafttreten: 1. Oktober 2024. ³ SR 330. ⁴ SR 331.