415.111.2•Reglement für die Wahl der Delegierten der Stände in die Organe und weitere Gremien der Universität Zürich (Wahlreglement)
415.111.2WahlreglementReglement01.04.2020
415.111.2
(vom 3. Dezember 2019)¹,²
Die Erweiterte Universitätsleitung beschliesst:
¹ Dieses Reglement regelt das Verfahren für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Stände in die Organe und weitere Gremien (Gremien) der Universität sowie der Fakultäten und Institute (Organisationseinheiten):⁸
² Für die Vetsuisse-Fakultät der Universitäten Bern und Zürich gilt das Reglement nur mit Bezug auf die Wahlen in Gremien der Universität Zürich.
⁸ Sieht das Universitätsgesetz⁴ oder ein anderer übergeordneter Erlass vor, dass ein Universitäts-, Fakultäts- oder Institutsorgan ein Gremium wählt oder einsetzt, bedarf die Wahl der Ständevertretungen nach dem vorliegenden Wahlreglement der Bestätigung durch das betreffende Organ.
⁸ ¹ Wahlberechtigt und wählbar in gesamtuniversitäre Gremien sind alle Angehörigen des betreffenden Standes, unabhängig von der Mitgliedschaft in der Standesorganisation.
² Wahlberechtigt und wählbar in die Gremien der Fakultäten und Institute sind alle Angehörigen des betreffenden Standes der betreffenden Fakultät oder des betreffenden Instituts, unabhängig von der Mitgliedschaft in der Standesorganisation.
³ Massgebend für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ist die Zugehörigkeit zu einem Stand und einer Organisationseinheit zehn Wochen vor dem Wahltermin.
⁴ Mit der Beendigung der Zugehörigkeit zum betreffenden Stand oder zur Organisationseinheit erlöschen das Wahlrecht und die Wählbarkeit.
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Wahlreglement
Zugehörigkeit zu einem Stand
a.⁷ Die Zugehörigkeit zu einem Stand richtet sich nach § 26 a der Universitätsordnung der Universität Zürich vom 4. Dezember 1998⁵.
Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit
b.⁷ ¹ Die Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit richtet sich
² In Zweifelsfällen wie bei der Anstellung bei mehreren Organisationseinheiten mit gleichem Beschäftigungsgrad entscheiden die infrage kommenden Organisationseinheiten auf Antrag der betroffenen Person über die Zugehörigkeit.
³ In begründeten Fällen kann die Zugehörigkeit durch Entscheid der betroffenen Organisationseinheiten auf Antrag der betroffenen Person geändert werden.
⁴ Die Universitätsleitung regelt die Einzelheiten.
Anzahl Delegierter
⁸ ¹ Die Vertretung der Stände sowie die Anzahl Delegierter in den einzelnen Gremien und deren Verteilung auf die Organisationseinheiten richten sich nach den massgebenden Regelungen für die entsprechenden Gremien.
² Ist die Anzahl Delegierter in den massgebenden Regelungen in Prozent angegeben, wird die Zahl mit Stichtag 1. Januar des Wahljahres durch die Leitung der zuständigen Organisationseinheit festgesetzt. Sie gilt für die ganze Amtsdauer, unabhängig von allfälligen Veränderungen.
Durchführung der Wahlen
¹ Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt den zuständigen Standesorganisationen unter der Aufsicht des Generalsekretariats der Universität.
² Die Universitätsleitung schliesst mit den Standesorganisationen entsprechende Leistungsvereinbarungen ab.
³ Bei elektronischen Wahlen kann die Abteilung Recht und Datenschutz der Universität beigezogen werden.
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⁸ ¹ Die ordentlichen Wahlen der Delegierten der Stände finden alle zwei Jahre im Juni an einem einheitlichen Wahltermin statt.
² Ist ein Amt zufolge vorzeitigen Ausscheidens der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers oder weil keine Wahl zustande gekommen ist oder aus ähnlichen Gründen vakant, ist für den Rest der Amtsdauer eine Ersatz- oder Nachwahl durchzuführen.
³ Ersatz- oder Nachwahlen finden bei Bedarf höchstens einmal pro Semester statt. Die nachfolgenden Regelungen finden sinngemäss auch auf Ersatz- oder Nachwahlen Anwendung.
⁴ Bis zur Durchführung einer Ersatz- oder Nachwahl gilt § 23 Abs. 6 sinngemäss.
Wahltermin
¹ Die Ausschreibung der Wahl erfolgt spätestens acht Wochen vor dem Wahltermin auf den Websites der Stände und durch E-Mail an die Wahlberechtigten.
² Die zuständigen Stellen der Universität stellen den Standesorganisationen die Kontaktdaten der Wahlberechtigten zur Verfügung.⁸
Wahlvorschläge
⁸ ¹ Die Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt durch schriftlichen Vorschlag an die zuständige Standesorganisation bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin.
² Der Wahlvorschlag muss unterstützt werden von
³ Ein Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten:
⁴ Die Standesorganisationen können weitere Angaben verlangen.
⁵ Dem Wahlvorschlag ist eine Erklärung beizulegen, dass die Wahl im Fall des Wahlerfolgs angenommen wird.
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Wahlreglement
Kandidaturen
¹ Eine gleichzeitige Kandidatur für mehrere Gremien ist zulässig.
² Die Standesorganisationen prüfen die Wählbarkeit der Kandidatinnen und Kandidaten.
Bekanntgabe der Kandidaturen
Die Kandidaturen werden bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin bekannt gegeben.
Schriftliche, elektronische und stille Wahl
¹ Das Wahlverfahren ist schriftlich oder elektronisch, sofern nicht eine stille Wahl zustande kommt.
² Werden für ein Amt nur so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze zu vergeben sind, findet keine Wahl statt. Die Liste der in stiller Wahl Gewählten wird zusammen mit den übrigen Wahlergebnissen gemäss § 15 Abs. 3 veröffentlicht.⁸
Zustellung der Wahlunterlagen
¹ Die Standesorganisationen stellen den Wahlberechtigten die Wahlunterlagen mit den notwendigen Informationen spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin zu. Die Zustellung kann elektronisch erfolgen.
² Bei schriftlichen Wahlen ist für jedes zu besetzende Amt ein Wahlzettel zur Verfügung zu stellen. Dieser enthält so viele Zeilen, wie Sitze zu besetzen sind.
³ Bei elektronischen Wahlen ist das Wahltool mit den Wahlunterlagen spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin zugänglich zu machen.
Ausübung des Wahlrechts
¹ Bei schriftlichen Wahlen müssen die ausgefüllten Wahlzettel in einem Umschlag verschlossen werden. Dieser ist gemeinsam mit dem unterzeichneten Wahlausweis per Post an die Standesorganisation zurückzusenden. Ohne Wahlausweis ist die Stimme ungültig.
² Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses ist der Umschlag mit den Wahlzetteln vor der Öffnung vom Wahlausweis zu trennen.
³ Die Wahlzettel müssen spätestens am Wahltag bei der zuständigen Standesorganisation eintreffen.
⁴ Bei elektronischen Wahlen müssen die angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen zur Wahrung des Wahlergebnisses getroffen werden.
Wahlergebnis
¹ Die Ermittlung der Wahlergebnisse erfolgt durch die Standesorganisation im Beisein von mindestens einer Vertrauensperson des Generalsekretariats.
² Gewählt sind jene Kandidatinnen und Kandidaten, die am meisten Stimmen auf sich vereinigt haben.
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3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Dieses wird von der Standesorganisation unter Aufsicht einer Vertrauensperson gemäss Abs. 1 gezogen.
⁸ ¹ Spätestens eine Woche nach dem Wahltermin verfasst die Wahlprotokoll Standesorganisation ein Protokoll über die Wahlresultate.
² Die zuständige Vertrauensperson des Generalsekretariats bestätigt durch ihre Mitunterzeichnung des Wahlprotokolls die korrekte Durchführung der Wahl und die korrekte Ermittlung des Wahlresultats.
³ Das Wahlprotokoll wird im Internet veröffentlicht und den Kandidatinnen und Kandidaten, dem Generalsekretariat sowie der Leitung der betroffenen Organisationseinheit zugestellt.
⁸ ¹ In den Instituten können die Wahlen an einer Wahlversammlung durchgeführt werden. Dabei finden die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.
² Werden die Wahlen schriftlich oder elektronisch durchgeführt, gelten §§ 7–15.
⁸ Die Ausschreibung der Wahl sowie die Bekanntgabe des Termins für die Wahlversammlung erfolgen spätestens vier Wochen vor der Wahlversammlung.
¹ Wahlvorschläge können bis spätestens zwei Wochen vor der Wahlversammlung gemacht werden.
² Im Übrigen gelten §§ 8 Abs. 2–5 und 9.⁸
Die Kandidaturen werden spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung bekannt gegeben.
¹ Teilnahme- und wahlberechtigt sind alle Angehörigen des Standes der entsprechenden Organisationseinheit.
² Die Wahl erfolgt offen, sofern nicht ein Viertel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geheime Wahl verlangt.
³ Im Übrigen gelten § 11 Abs. 2 sowie §§ 14 und 15 analog.
Zulässigkeit von Wahlversammlungen
Wahlausschreibung
Wahlvorschläge
Bekanntgabe der Kandidaten
Wahlversammlung
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a.⁷ ¹ Delegierte für nichtständige Gremien wie Findungs- oder Berufungskommissionen werden von den Standesorganisationen oder deren Vertretung in der zuständigen Organisationseinheit vorgeschlagen.
² Die Wahl erfolgt durch das zuständige Organ der Organisationseinheit zusammen mit den anderen Mitgliedern des Gremiums.
b.⁷ ¹ Die Leitungen der Organisationseinheiten informieren die zuständigen Standesorganisationen oder deren Vertretung in der Organisationseinheit so früh wie möglich über die Einsetzung eines nichtständigen Gremiums.
² Die Standesorganisationen oder deren Vertretung in der Organisationseinheit informieren die Standesangehörigen in geeigneter Form über die zu besetzenden Ämter und laden sie zur Kandidatur ein.
³ Die Auswahl der Kandidierenden erfolgt durch die Standesorganisationen oder deren Vertretung in der Organisationseinheit in einem transparenten Verfahren nach objektiven Kriterien.
c.⁷ ¹ §§ 3–4 gelten auch für die Wahlen in nichtständige Gremien.
² Die Organisationseinheiten können weitere Vorschriften erlassen.
⁸ ¹ Die Amtsdauer der Delegierten in ständigen Gremien beträgt zwei Jahre, sofern nicht die für ein Gremium massgebenden Regelungen eine andere Amtsdauer vorsehen.
² Die Amtsdauer beginnt am 1. August des Wahljahres.
³ Bei Ersatz- und Nachwahlen treten die gewählten Personen ihr Amt sogleich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse an.
⁴ Wiederwahl ist möglich, sofern dies die massgebende Regelung nicht ausschließt.
⁸ ¹ Für die Delegierten werden höchstens gleich viele Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. Die Kandidatinnen und Kandidaten können sowohl für ein Amt als auch für die Stellvertretung kandidieren.
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2 Ist eine Delegierte oder ein Delegierter an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, bestimmt sie oder er aus dem Kreis der gewählten Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nach Massgabe der erreichten Stimmenzahlen den Ersatz.
3 Stehen keine gewählten Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zur Verfügung, erfolgt die Stellvertretung durch die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten (Ersatzpersonen) nach Massgabe der erreichten Stimmenzahlen.
4 Stehen weder gewählte Stellvertreterinnen oder Stellvertreter noch Ersatzpersonen zur Verfügung, gilt § 23 Abs. 6 sinngemäss.
5 In jedem Fall orientiert die oder der verhinderte Delegierte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des betroffenen Gremiums über die Stellvertretung.
6 Die Organisationseinheiten können die Einzelheiten regeln.
⁸ ¹ Mit der Beendigung der Zugehörigkeit zum betreffenden Stand oder zur Organisationseinheit, für die jemand als Delegierte oder Delegierter gewählt wurde, scheidet sie oder er aus dem Amt.
² Scheidet eine Delegierte oder ein Delegierter vorzeitig aus dem Amt, orientiert sie oder er die Leitung der Organisationseinheit und der Standesorganisation über den Rücktritt.
³ In diesem Fall rückt die nachfolgende Kandidatin oder der nachfolgende Kandidat (Ersatzperson) nach Massgabe der erreichten Stimmenzahlen nach.
⁴ Sind keine Ersatzpersonen mehr vorhanden, ist eine Ersatzwahl gemäß § 6 Abs. 2 und 3 durchzuführen.
⁵ Tritt die Vakanz weniger als ein halbes Jahr vor Ablauf der Amtsdauer ein, erfolgt keine Ersatzwahl.
⁶ Bis zur Bestimmung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers in einer Ersatz- oder Neuwahl kann der Vorstand der Standesorganisation eine interimistische Vertretung bestimmen. Er informiert das betroffene Gremium, die Standesangehörigen sowie das Generalsekretariat darüber.
Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt
¹ Das Generalsekretariat überprüft die korrekte Durchführung der Wahlen und ordnet nötigenfalls rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen zur Behebung von Mängeln an.
² Die Standesorganisationen orientieren das Generalsekretariat über die einzelnen Verfahrensschritte.
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Rechtsschutz
¹ Gegen Verfahrensfehler und die Ergebnisse der Wahlen kann innert fünf Tagen ab Empfang einer Mitteilung oder anderweitiger Kenntnisnahme Stimmrechtsrekurs bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen erhoben werden.
² Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz³.
Inkrafttreten
¹ Das vorliegende Reglement tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2. September 2019 des Universitätsgesetzes (Angehörige der Universität) in Kraft².
² Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens werden die bisherigen Wahlreglemente der einzelnen Stände aufgehoben.
Erste ordentliche Wahl
⁶ ¹ Die erste ordentliche Wahl nach dem vorliegenden Reglement erfolgt im Juni 2020.
² In Abweichung von Abs. 1 werden im Juni 2021 erstmals nach diesem Reglement gewählt:
³ Bis dahin bleiben die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber im Amt. Ersatzwahlen erfolgen nach bisherigem Recht.
⁴ Bis zur ersten ordentlichen Wahl nach diesem Reglement sind die bisherigen Delegierten des administrativen und technischen Personals wie Ständevertreterinnen und -vertreter zur Mitbestimmung berechtigt, wenn sie in einem Organ oder Gremium bereits vorher vertreten waren.
¹ OS 75, 148; Begründung siehe ABl 2020-01-17. ² Inkrafttreten: 1. April 2020. ³ LS 175.2. ⁴ LS 415.11. ⁵ LS 415.111.
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6 Fassung gemäss B vom 18. Mai 2020 (OS 75, 275; ABl 2020-05-22). In Kraft seit 18. Mai 2020. 7 Eingefügt durch B vom 13. Juli 2021 (OS 76, 474; ABl 2021-07-30). In Kraft seit 1. Januar 2022. 8 Fassung gemäss B vom 13. Juli 2021 (OS 76, 474; ABl 2021-07-30). In Kraft seit 1. Januar 2022.
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