861.2•Feuerwehrverordnung
861.2Verordnung01.06.2009
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}861.2
(vom 22. April 2009)¹
Der Regierungsrat,
gestützt auf § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen vom 24. September 1978³,
beschliesst:
Die Feuerwehr erfüllt zusätzlich zu den Aufgaben nach § 16 a Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) folgende Aufgaben:
a. Sie trifft bei unmittelbarer Bedrohung durch Gefahren nach § 16 a Abs. 1 lit. a FFG die erforderlichen Abwehrmassnahmen.
b. Sie leistet Hilfe
Die Gemeinden können die Feuerwehr für Dienstleistungen einsetzen, wenn die Erfüllung der Kern- und Hilfeleistungsaufgaben gewährleistet ist.
Kern- und Hilfeleistungsaufgaben
Dienstleistungen
⁴ Die Gemeinden legen die Organisation ihrer Ortsfeuerwehr entsprechend den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen im Einvernehmen mit der Gebäudeversicherung (GVZ) fest.
Ortsfeuerwehr
Stützpunktfeuerwehr
1.4.18 - 100
861.2
Feuerwehrverordnung
2 Die GVZ trägt die zusätzlichen Kosten für die Investitionen, den Unterhalt und den Betrieb der Stützpunktaufgaben. Sie stellt den Stützpunktgemeinden die zusätzliche Ausrüstung zur Verfügung.
3 Sie vereinbart mit den Gemeinden für die Betriebs- und Unterhaltsleistungen der Stützpunktfeuerwehren Pauschalbeiträge.
Berufsfeuerwehr
Bezeichnet die GVZ Berufsfeuerwehren als Stützpunktfeuerwehren, nehmen diese die Stützpunktaufgaben mit der gleichen Basisorganisation wahr wie die übrigen Stützpunktfeuerwehren.
Betriebsfeuerwehr, Betriebslöschzug
Die GVZ legt Organisation und Bestand einer Betriebsfeuerwehr oder eines Betriebslöschzuges entsprechend den betrieblichen Verhältnissen und Bedürfnissen im Einvernehmen mit der Standortgemeinde und dem Betrieb fest.
Übernahme von Einsatzkosten
¹ Leistet eine Feuerwehr Nachbarschaftshilfe oder wird eine Stützpunktfeuerwehr ausserhalb der Standortgemeinde eingesetzt, übernimmt die GVZ die Einsatzkosten, sofern
a. die aufbietende Gemeinde oder Feuerwehrorganisation die Leistungsvorgaben der GVZ erfüllt,
b. der Einsatz der aufgebotenen Feuerwehr bzw. der Stützpunktfeuerwehr notwendig war und
c. von der Verursacherin oder vom Verursacher kein Kostenersatz erhältlich ist.
2 Die GVZ übernimmt die Kosten für Einsätze der Feuerwehren bei Verkehrsunfällen und Fahrzeugbränden sowie bei A-, B- oder C-Ereignissen, sofern die Kosten nicht gestützt auf §§ 28 und 29 FFG erhältlich gemacht werden können.
Zusammenarbeit der Gemeinden
a. sich für den Betrieb einer gemeinsamen Feuerwehr zusammenschliessen,
b. für einen rascheren Feuerwehreinsatz die Zuteilung einzelner Gemeindeteile zum Einsatzgebiet der Nachbargemeinde vereinbaren.
Besondere Einsatzbereiche
Die GVZ kann für Einsätze bei Werken mit besonderen Risiken wie Autobahnen, Tunnels, Kraftwerke die zuständigen Feuerwehren bezeichnen.
Kantonale Einsatzleiter
¹ Die GVZ ernennt erfahrene Feuerwehroffizierinnen und -offiziere zu kantonalen Einsatzleiterinnen und Einsatzleitern.
Feuerwehrverordnung
861.2
2 Die kantonalen Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter
3 Die GVZ regelt die Einzelheiten.
¹ Die Kantonale Feuerwehr koordiniert die Aufgaben der Feuerwehr mit denjenigen der Partnerorganisationen im Sinne des Bevölkerungsschutzgesetzes vom 4. Februar 2008².
² Die Starkstromunternehmungen stellen den Feuerwehren elektrotechnisch ausgebildetes Personal für die Ausbildung von Feuerwehrleuten und den Ernstfalleinsatz zur Verfügung.
Die Gemeinden und Betriebe sorgen dafür, dass gegen die Folgen von Unfall und Krankheit, deren Ursache der Feuerwehrdienst ist, versichert sind:
Koordination mit Partnerorganisationen
Unfall- und Krankenversicherung
⁴ ¹ Die Ausbildung der Feuerwehrleute erfolgt nach den Weisungen der GVZ. Für Berufsfeuerwehren gelten zusätzliche Bestimmungen.
² Die GVZ führt Grund-, Beförderungs-, Fach- und Weiterbildungskurse durch und kann die zu diesem Zweck erforderliche Infrastruktur beschaffen, erstellen und betreiben. Sie kann Kurse durch Dritte durchführen lassen. ³ Die Gemeinden und Betriebe sorgen für regelmässige Übungen, an denen der in den Kursen vermittelte Stoff gefestigt wird. ⁴ Die GVZ trägt die Kosten der Kurse gemäss Abs. 2. ⁵ Sie kann ausserkantonalen Feuerwehren und Privaten gegen Entschädigung Kurse anbieten.
⁴ ¹ Bei den Kursen gemäss § 13 Abs. 2 richtet die GVZ eine Entschädigung an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Kursteilnehmenden und an die selbstständig erwerbenden Kursteilnehmenden aus.
Kurse, Kurskosten und Übungen
Entschädigung für Ausbildungs- kurse
1.4.18 - 100
861.2
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² Die Entschädigung erfolgt pauschal entsprechend dem Beschäftigungsgrad und nach Massgabe der Ansätze für den Erwerbsersatz.
² Sie kann gegen Entschädigung die Alarmierung von Partnerorganisationen und Privaten sicherstellen und erlässt hierzu einen Tarif.
Löschwasserversorgung
¹ Gemeinden, Genossenschaften, Korporationen und Privatpersonen mit eigener Wasserversorgung sind dafür verantwortlich, dass die Wasserversorgung jederzeit in der Lage ist, genügend Wasser mit ausreichendem Druck für die Schadenbekämpfung abzugeben. Die GVZ erlässt im Einvernehmen mit der Baudirektion Richtlinien über die Löschwasserversorgung.
² Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
³ Die Gemeinden stellen der GVZ die nachgeführten Wasserversorgungsnetzpläne unentgeltlich zur Verfügung.
Objekte mit erhöhtem Risiko
¹ Wer ein Objekt mit erhöhtem Risiko oder erschwerten Einsatzbedingungen zum Eigentum hat oder wer ein solches Objekt betreibt,
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² Die Besitzerinnen und Besitzer von Futterstöcken nehmen nach jeder Ernte an jedem Futterstock Temperaturmessungen vor und treffen die nötigen Massnahmen zur Verhütung einer Selbstentzündung. Werden Temperaturen über 55 Grad Celsius gemessen, wird unverzüglich die Feuerwehr benachrichtigt.
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.
1.4.18 - 100
1 OS 64, 188: Begründung siehe ABl 2009, 642. 2 LS 520. 3 LS 861.1. 4 Fassung gemäss RRB vom 13. Dezember 2017 (OS 73, 146; ABl 2017-12-22). In Kraft seit 1. April 2018.