Verordnung über die Gewährung von Prüfervergütungen an Professoren und Professorinnen bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung (PrVProfV) vom 6. Mai 2008 (S. 293) (PrVProfV)

Ausfertigungsdatum: 2008-05-06

Fundstelle: GVBl. 2008 S. 293

Gliederungsnummer: BayRS 2032-2-42-J

Auf Grund von Art. 29 und 32 Abs. 7 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 2001 (GVBl S. 458, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl S. 139), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

§ 1 Erste Juristische Staatsprüfung

1Beamtete wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen sowie Nachwuchsprofessoren und Nachwuchsprofessorinnen erhalten für ihre Mitwirkung bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung folgende Vergütung:

1.	Für die Erstellung des Entwurfs einer vom Prüfungsausschuss angenommenen Aufgabe mit Lösung	621,92 €,
2.	für die Überprüfung des Entwurfs einer Aufgabe	207,31 €,
3.	für die Bewertung der schriftlichen Arbeiten
	für jede Erst- und Zweitbewertung je Arbeit	13,84 €,
4.	für den Stichentscheid
	für jede mit Stichentscheid bewertete Arbeit	13,84 €,
	mindestens jedoch je Aufgabe	83,04 €,
5.	für die mündliche Prüfung
	für jeden Prüfer und jede Prüferin je Prüfling	20,04 €.

      2Die Vergütungssätze gelten bereits für den mündlichen Teil des Termins 2024/1 der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

§ 2 Nachprüfungsverfahren und verwaltungsgerichtliche Verfahren

Für Stellungnahmen zur Bewertung schriftlicher oder mündlicher Prüfungsleistungen im Rahmen von Nachprüfungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden die für die ursprüngliche Bewertung angefallenen Vergütungen gewährt.

§ 3 Örtliche Prüfungsleitung und andere beauftragte Stellen

Das Landesjustizprüfungsamt kann die Festsetzung (sachliche und rechnerische Feststellung) von Vergütungen und deren Zahlbarmachung der Örtlichen Prüfungsleitung oder anderen mit der Durchführung von Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung beauftragten Stellen übertragen.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2008 in Kraft.

Schlussformel

München, den 6. Mai 2008

  **Bayerisches Staatsministerium der Justiz**

  Dr. Beate Merk, Staatsministerin