Ermittlungspersonen-Verordnung Staatsanwaltschaft (StAErmPV)

Ausfertigungsdatum: 1995-12-21

Gliederungsnummer: BayRS 300-1-2-J

Auf Grund des § 152 Abs. 2 Sätze 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl I S. 1077), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16. Juni 1995 (BGBl I S. 818) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz vom 17. Februar 1987 (GVBl S. 33, BayRS 300-1-3-J), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juni 1995 (GVBl S. 304), erläßt das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung:

§ 1 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

1Die – männlichen und weiblichen – Angehörigen folgender Beamten- und Tarifgruppenbeschäftigten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft:

1. bei der Bundesfinanzverwaltung

a) Prüfungsdienst

              Oberregierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Regierungsoberräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Regierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Zolloberamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Zollamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Zollamtmänner

              Zolloberinspektoren

              Zollinspektoren2)Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppe tätig gewesen sind.

              Zollbetriebsinspektoren

              Zollhauptsekretäre

              Zollobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

              Zollsekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

, b) Kontrolleinheiten der Hauptzollämter

              Regierungsdirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Oberregierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Regierungsoberräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Regierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Zolloberamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Regierungsoberamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Zollamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Regierungsamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Zollamtmänner

              Regierungsamtmänner

              Zolloberinspektoren

              Regierungsoberinspektoren

              Zollinspektoren2)Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppe tätig gewesen sind.

              Regierungsinspektoren2)Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppe tätig gewesen sind.

              Zollbetriebsinspektoren

              Zollschiffsbetriebsinspektoren

              Zollamtsinspektoren

              Regierungsamtsinspektoren

              Zollschiffsamtsinspektoren

              Zollhauptsekretäre

              Regierungshauptsekretäre

              Zollschiffshauptsekretäre

              Zollobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

              Regierungsobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

              Zollschiffsobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

              Zollsekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

              Regierungssekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

              Zollschiffssekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

, c) Grenzabfertigungsdienst

              Regierungsdirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Oberregierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Regierungsoberräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Regierungsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Zolloberamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Zollamtsräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

              Zollamtmänner

              Zolloberinspektoren

              Zollinspektoren2)Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppe tätig gewesen sind.

              Zollbetriebsinspektoren

              Zollamtsinspektoren

              Zollhauptsekretäre

              Zollobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

              Zollsekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

, 2. bei der Forst- und Jagdverwaltung des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Sparte Bundesforst –)

          Forstoberamtsräte

          Forstamtsräte

          Forstamtmänner

          Forstoberinspektoren

          Forstinspektoren

          Forstamtsinspektoren

          Forsthauptsekretäre

          Forstobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

          Forstsekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

          Forstassistenten3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

          
          – als Forstbetriebsbedienstete im Außendienst

          – sowie andere Bedienstete der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Sparte Bundesforst – die, ohne Beamte zu sein, über eine qualifizierte forstfachliche Ausbildung verfügen und die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen4)Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in der entsprechenden Angestelltengruppe tätig gewesen sind oder das 21. Lebensjahr vollendet haben und ohne abgeschlossene Laufbahnprüfung mindestens vier Jahre in der entsprechenden Angestelltengruppe tätig gewesen sind.

, 3. bei bayerischen Behörden

a) bei der Polizei

aa) Kriminalpolizei

                  Leitende Kriminaldirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

                  Kriminaldirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

                  Kriminaloberräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

                  Kriminalräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

                  Erste Kriminalhauptkommissare

                  Kriminalhauptkommissare

                  Kriminaloberkommissare

                  Kriminalkommissare

                  Kriminalhauptmeister

                  Kriminalobermeister

                  Kriminalmeister,

bb) Uniformierte Polizei

                  Leitende Polizeidirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

                  Polizeidirektoren1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

                  Polizeioberräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

                  Polizeiräte1)Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.

                  Erste Polizeihauptkommissare

                  Polizeihauptkommissare

                  Polizeioberkommissare

                  Polizeikommissare

                  Polizeihauptmeister

                  Polizeiobermeister

                  Polizeimeister,

b) bei den Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltungen des Freistaates Bayern, der Gemeinden und der Körperschaften des öffentlichen Rechts

aa) Forst- und Jagdverwaltung

                  Forsträte5)Sofern sie nicht in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sind.

                  Forstamtsräte

                  Forstamtmänner

                  Forstoberinspektoren

                  Forstinspektoren

                  Forsthauptsekretäre

                  Forstobersekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

                  Forstsekretäre3)Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

                  als Forstvollzugsbeamte im Außendienst,

bb) Fischereiverwaltung

                  Regierungsdirektoren

                  Landwirtschaftsdirektoren

                  Oberregierungsräte

                  Landwirtschaftsoberräte

                  Regierungsräte

                  Landwirtschaftsräte

                  Regierungsamtsräte

                  Landwirtschaftsamtsräte

                  Regierungsamtmänner

                  Landwirtschaftsamtmänner

                  Regierungsoberinspektoren

                  Landwirtschaftsoberinspektoren

                  Regierungsinspektoren

                  Landwirtschaftsinspektoren

                  als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst,

c) bei den Bergämtern der Regierungen

              Leitende Bergdirektoren

              Bergdirektoren

              Bergoberräte

              Bergräte

              Technische Amtsräte

              Technische Amtmänner

              Technische Oberinspektoren.

    
      2Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind auch die in einem anderen Land als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichneten Beamten oder Tarifbeschäftigten, soweit diese berechtigt sind, im Freistaat Bayern polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.

§ 2 Beamte auf Probe

Beamte auf Probe stehen den Beamten auf Lebenszeit gleich, Beamte auf Probe mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene jedoch nur, sofern sie ihre Qualifikationsprüfung abgelegt haben oder mindestens zwei Jahre in einer der in der Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind.

§ 3 Lebensmittelüberwachung und Überwachung von Anbauvereinigungen

1Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind ferner die Verwaltungsangehörigen, die mit der Lebensmittelüberwachung im Außendienst beschäftigt sind, sofern sie mindestens zwei Jahre im Dienst dieser Verwaltung tätig sind. 2Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind auch die Verwaltungsangehörigen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sofern sie im Außendienst bei Lebensmittelkontrollen oder bei der Überwachung von Anbauvereinigungen im Sinne des Konsumcannabisgesetzes eingesetzt werden und mindestens zwei Jahre im Dienst der Verwaltung im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen tätig sind. 3Soweit nach den Sätzen 1 und 2 Angestellte tätig werden sollen, müssen diese im öffentlichen Dienst stehen und das 21. Lebensjahr vollendet haben.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.

Schlussformel

München, den 21. Dezember 1995

  **Bayerisches Staatsministerium der Justiz**

  Hermann Leeb, Staatsminister