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Art. 20a

616.1SuGFederal ActApr 1, 1991Original source
  1. Die Programmvereinbarungen legen die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele fest und regeln die Beitragsleistung des Bundes sowie, im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die Einzelheiten der Finanzaufsicht.
  2. Die Programmvereinbarungen erstrecken sich in der Regel über mehrere Jahre.
  3. Werden im Rahmen von Programmvereinbarungen vorgesehene Leistungen durch Gemeinden erbracht, so vergütet der Kanton den Gemeinden die entstandenen Kosten mindestens entsprechend dem Anteil der Bundesbeiträge an den Gesamtkosten.
  4. Artikel 23 ist auf die Programmvereinbarungen nicht anwendbar.

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