Art. 13

“Diese hat eine 13-seitige Rekursbegründung ausgearbeitet und auf die vierseitige Stellungnahme der verfügenden Behörde mit einer 14-seitigen Eingabe repliziert. Dieser Aufwand kann der Rekurrentin nicht vollumfänglich vergütet werden. Massgebend für den Ersatz von Parteikosten im verwaltungsinternen Rekursverfahren ist die Regelung in der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren (VGV, SG 153.810). Gemäss § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 lit. a VGV beträgt die Parteientschädigung für das verwaltungsinterne Rekursverfahren CHF 20.– bis CHF 850.– und in besonderen Fällen bis CHF 1’750.–. Rechtfertigen es der Streitwert oder der Umfang der Streitsache oder stehen wesentliche Vermögensinteressen auf dem Spiel, kann eine Parteientschädigung von bis CHF 3’500.– festgesetzt werden (§ 13 Abs. 2 VGV). Wenn es sich um einen Entscheid von erheblicher Tragweite handelt und grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen vorliegen, können einer ganz obsiegenden Rekurrentin die Anwaltskosten in vollem Umfang zugesprochen werden (§ 13 Abs. 3 VGV). Diese letztgenannten Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Aufgrund der ausgewiesenen Bemühungen und der Natur der Streitsache rechtfertigt es sich aber, den Rahmen von § 13 Abs. 2 VGV voll auszuschöpfen und der Rekurrentin auch unter Berücksichtigung ihres formellen Überklagens eine Parteientschädigung von CHF 3'500.–, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer, zuzusprechen. Damit wird zum Überwälzungstarif von CHF 250.– und ohne Berücksichtigung von Auslagen ein Aufwand von 14 Stunden abgegolten. Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht): ://: Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des WSU vom 16. September 2022 sowie Ziffer 2 der Verfügung des AWA vom 17. August 2021 werden aufgehoben. Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 3'000.– wird zurückerstattet. Das WSU hat der Rekurrentin für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 7'725.–, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 594.”

“Massgebend für den Ersatz von Parteikosten im verwaltungsinternen Rekursverfahren ist die Regelung in der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren (VGV, SG 153.810). Gemäss § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 lit. a VGV beträgt die Parteientschädigung für das verwaltungsinterne Rekursverfahren CHF 20.– bis CHF 850.– und in besonderen Fällen bis CHF 1’750.–. Rechtfertigen es der Streitwert oder der Umfang der Streitsache oder stehen wesentliche Vermögensinteressen auf dem Spiel, kann eine Parteientschädigung von bis CHF 3’500.– festgesetzt werden (§ 13 Abs. 2 VGV). Wenn es sich um einen Entscheid von erheblicher Tragweite handelt und grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen vorliegen, können einer ganz obsiegenden Rekurrentin die Anwaltskosten in vollem Umfang zugesprochen werden (§ 13 Abs. 3 VGV). Diese letztgenannten Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Aufgrund der ausgewiesenen Bemühungen und der Natur der Streitsache rechtfertigt es sich aber, den Rahmen von § 13 Abs. 2 VGV voll auszuschöpfen und der Rekurrentin auch unter Berücksichtigung ihres formellen Überklagens eine Parteientschädigung von CHF 3'500.–, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer, zuzusprechen. Damit wird zum Überwälzungstarif von CHF 250.– und ohne Berücksichtigung von Auslagen ein Aufwand von 14 Stunden abgegolten. Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht): ://: Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des WSU vom 16. September 2022 sowie Ziffer 2 der Verfügung des AWA vom 17. August 2021 werden aufgehoben. Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 3'000.– wird zurückerstattet. Das WSU hat der Rekurrentin für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 7'725.–, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 594.85, zu bezahlen. Das WSU hat der Rekurrentin für das verwaltungsintern Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3’500.–, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 269.”